Georg Schroeter kritisiert die milliardenschwere Ausgabenpolitik im Umweltministerium. Er fordert echte Prioritäten: Forschung, Pflegekräfte und Biotopvernetzung statt Endlos-Suche nach Endlagern und Subventionen für NGOs.
Das Umweltministerium gibt jedes Jahr Milliarden aus – doch der Nutzen für Bürger, Natur und Technologie bleibt fraglich. In der zweiten und dritten Lesung des Haushalts 2025 machte Georg Schroeter deutlich: Unter dem Etikett „Umweltschutz“ werden Gelder verschoben, Institutionen ohne echten Zweck finanziert und ein Spielplatz für Ideologen erhalten.
Beispiele aus dem Haushalt zeigen das Ausmaß:
- 11 Millionen Euro für den Export von Umweltinfrastruktur ins Ausland
- 34 Millionen Euro für Sicherheitsforschung kerntechnischer Anlagen – in einem Land ohne Kernkraftwerke und ohne Lehrstühle für Kerntechnik
- 36 Millionen Euro für internationale Zusammenarbeit in Kernenergie – ohne selbst mitzuwirken
- Über 50 % des Ministeriumsetats für „nukleare Sicherheit“ und Endlagersuche – ohne echte Ergebnisse
Schroeter fordert einen radikalen Kurswechsel: Milliarden sinnvoll einsetzen statt verbrennen. Für eine Milliarde Euro pro Jahr ließen sich über 10.000 Pflegekräfte einstellen oder 1.000 Forschungsstellen finanzieren. Auch echte Umweltschutzmaßnahmen wie Biotopvernetzung und Wildbrücken könnten vorangetrieben werden.
Seine Botschaft: Institutionen abbauen, die ihren Zweck längst verloren haben. Das Bundesamt für Strahlenschutz und andere Behörden könnten verschlankt oder zusammengelegt werden. Zuschüsse an NGOs dürfen nicht länger als Schutzgeld für rot-grüne Klientel dienen.
„Umweltschutz“ darf kein Deckmantel für Verschwendung sein. Statt Panikmache und „Klima-Weltuntergangssekte“ braucht es Aufklärung, Technikoffenheit und mutige Politik. Schroeter betont: Angst ist kein Freibrief, Milliarden zu verplempern – und auch kein Grund, ganze Technologiezweige aufzugeben.
Sein Ziel: Faktenbasierte Umweltpolitik – weg von Ideologie, hin zu echter Verbesserung für Bürger, Natur und Wirtschaft. Nur so können künftige Generationen in einem starken, sicheren und technologisch führenden Deutschland leben.
Meine Reden zur Umweltpolitik:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/
und hier zu weiteren Beiträgen auf unserer Netzseite:
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