Nur 29 % der Wahlberechtigten stimmten bei der OB-Wahl in Ludwigshafen ab. AfD-Kandidat Joachim Paul wurde im Vorfeld ausgeschlossen. Georg Schroeter fordert: Demokratische Prozesse müssen für alle gelten – ohne politische Einflussnahme.
Die Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen hat ein alarmierendes Signal gesendet: Nur 29,3 % der Bürger beteiligten sich – ein historischer Tiefstand. Gleichzeitig lag der Anteil ungültiger Stimmen mit 9,2 % so hoch wie nie. Diese Zahlen sind mehr als Statistik: Sie zeigen einen dramatischen Vertrauensverlust in Politik und Institutionen.
Besonders brisant ist der Umgang mit dem AfD-Kandidaten Joachim Paul. Er wurde nicht vom Wähler, sondern durch ein kurzfristig in Auftrag gegebenes Verfassungsschutzgutachten aus dem Rennen genommen. Initiiert wurde es vom SPD-geführten Innenministerium in Mainz. Eine Entscheidung, die alle Parteien im Wahlausschuss mittrugen – mit Ausnahme der FDP.
Rechnet man die Ergebnisse auf alle Wahlberechtigten um, liegt der „Wahlsieger“ Klaus Blettner von der CDU bei lediglich 10,9 % Zustimmung, der SPD-Kandidat Jens Peter Gotter bei 9,4 %. Von einer echten demokratischen Legitimation kann kaum die Rede sein.
Georg Schroeter macht klar: Demokratische Verfahren müssen für alle gelten – ohne Tricks und politische Eingriffe. Die Gewaltenteilung darf nicht unterlaufen werden, indem missliebige Kandidaten auf Basis fragwürdiger Gutachten ausgeschlossen werden. Nur faire und transparente Wahlen schaffen Vertrauen in unser demokratisches System.
Die hohe Zahl ungültiger Stimmen ist ein Misstrauensvotum gegenüber einer politischen Klasse, die demokratische Regeln offenbar flexibel auslegt. Georg Schroeter fordert deshalb:
- Faire und gleiche Chancen für alle Kandidaten
- Keine politische Einflussnahme auf Wahlausschüsse
- Transparente Verfahren und klare Verantwortlichkeiten
Ludwigshafen steht beispielhaft für eine Entwicklung, die sich in vielen Kommunen abzeichnet: Bürger verlieren das Vertrauen, wenn Demokratie nur noch nach politischem Geschmack praktiziert wird. Diesen Trend gilt es zu stoppen – für echte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
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