Haushalt 2026: Georg Schroeter kritisiert Milliarden für Klimafonds und fordert Sparsamkeit, Transparenz und Entlastung der Bürger. Bundesrechnungshof stärken.
Haushalt 2026 – Milliarden für Klimafonds statt Bürger
Haushalt 2026 im Bundestag: Mit 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen des Finanzministeriums zwar leicht unter dem Vorjahr (14,8 Mrd.), doch Georg Schroeter sieht darin keine Entwarnung. Der Einzelplan sei das „organisatorische Rückgrat“ einer Politik, die Milliarden für ideologische Klimaprojekte ausgibt, während Bürger und Kernaufgaben des Staates vernachlässigt werden.
Energie- und Klimafonds: 12 Milliarden Euro für eine gescheiterte Energiewende
Allein 12,1 Milliarden Euro fließen 2026 an den Energie- und Klimafonds – nach 12,5 Milliarden im Jahr 2025. Schroeter kritisiert: „Hier werden Milliarden für eine Energiewende verbrannt, die auf einer nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert.“
Zusätzlich gehen 87 Millionen Euro an internationale Klimabeiträge und 45 Millionen Euro an externe Organisationen ohne klare demokratische Kontrolle (Titel 892 01).
Georg Schroeter fordert:
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Sparsamkeit und klare Prioritäten bei staatlichen Ausgaben
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Ende intransparenter Zuschüsse an NGOs
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Fokus auf Kernaufgaben des Staates statt Klima-Symbolpolitik
Atomausstieg: Kostenlawine durch energiepolitischen Fehler
Die Bundesregierung muss weiterhin Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben – „einer der größten energiepolitischen Fehler der deutschen Geschichte“, so Schroeter. Klar ist schon jetzt: Der Atomausstieg hat nicht nur Versorgungslücken geschaffen, sondern auch Folgekosten in Milliardenhöhe, die der Steuerzahler trägt.
Bundesrechnungshof stärken – Steuerzahler schützen
Parallel zur Debatte über das Finanzministerium steht die Ausstattung des Bundesrechnungshofs auf der Tagesordnung. Für 2026 sind 202 Millionen Euro eingeplant. Schroeter unterstützt diese Mittel ausdrücklich: „Jeder Euro ist gerechtfertigt, denn der Bundesrechnungshof schützt den Steuerzahler vor Verschwendung.“
Er fordert, dass der Bundesrechnungshof unter Einbeziehung des Wehrbeauftragten
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den genauen finanziellen Verlust politisch motivierter Personalentscheidungen ermittelt
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das Bundesamt für das Personalmanagement der Bundeswehr prioritär prüft
Wehrpflicht: Risiken für Finanzen und Personalplanung
Mit Blick auf die geplante Wiedereinführung der Wehrpflicht warnt Schroeter vor erheblichen finanziellen Risiken. Schon jetzt entstehen der Bundeswehr durch politisch motivierte Entlassungen von Reservisten Millionenverluste. Nach seinen Informationen investierte die Bundeswehr pro Reservist zwischen 80.000 und 150.000 Euro in Ausbildung und Qualifizierung. Die Entlassung von 20 Reservisten verursacht so bis zu 3 Millionen Euro Schaden.
„Mit Wiedereinführung der Wehrpflicht vervielfacht sich dieses Risiko. Jeder aus politischen Gründen entlassene Wehrpflichtige zerstört nicht nur Ausbildungskosten, sondern destabilisiert die Personalplanung der Bundeswehr“, so Schroeter.
AfD fordert Kurswechsel: Sparsamkeit, Transparenz und Bürgerentlastung
Die AfD-Fraktion lehnt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums ab. Schroeter: „Es ist ausgeschlossen, dass hier in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist.“ Stattdessen fordert er einen Haushalt, der sich auf seine Kernaufgaben besinnt:
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Sparsamkeit bei staatlichen Ausgaben
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Transparenz für Bürger und Parlament
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Entlastung der Steuerzahler durch Abschaffung ideologischer Förderungen
Zitate und Haltung
„Jeder Euro, der nicht zweckgerecht ausgegeben wird, fehlt an anderer Stelle“, betont Schroeter und stimmt damit dem Präsidenten des Bundesrechnungshofs zu. „Diese Prüfung erwarten wir – besonders mit Blick auf die Wiedereinführung der Wehrpflicht.“
Fazit: Haushalt 2026 muss neu gedacht werden
Der Bundeshaushalt 2026 verdeutlicht, wie weit sich Regierungspolitik von Vernunft und Verantwortung entfernt hat. Schroeter fordert daher einen klaren Kurswechsel: weg von Subventionen und Ideologie, hin zu einer faktenbasierten Finanz- und Energiepolitik, die Bürger entlastet, Institutionen stärkt und Transparenz schafft.
Hier zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/
und zu weiteren Beiträgen auf unserer Webseite:
https://www.georg-schroeter.de/medien/
