Zahlen für 2024 offenbaren tiefe Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit / Über 24.000 gescheiterte Rückführungen in einem Jahr / Georg Schroeter: „Ein Rechtsstaat, der seine eigenen Urteile nicht vollstreckt, schafft sich selbst ab“
Während die Bundesregierung unter Friedrich Merz in regelmäßigen Abständen eine „neue Konsequenz“ in der Migrationspolitik beschwört, sprechen die harten Fakten aus dem Parlament und den Behörden eine andere Sprache. Aktuelle Daten aus dem Jahr 2024 sowie Analysen der Bundeszentrale für politische Bildung zeigen: Das System der Rückführungen in Deutschland gleicht einem Motor, der zwar laut dröhnt, aber kaum noch Kraft auf die Straße bringt. Merz führt den Weg seiner Vorgänger, trotz großer Ankündigungen ohne Bedenken weiter fort.
Logistik des Scheiterns: Warum der Rechtsstaat kapituliert
Nach offiziellen Angaben des Bundestages (hib 105/2024) stieg die Zahl der Abschiebungen im Jahr 2024 zwar um etwa 20 Prozent auf insgesamt 16.430 Fälle an (im Vergleich zu 13.599 im Vorjahr). Doch dieser vermeintliche Erfolg entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als statistisches Blendwerk. Diesen 16.000 erfolgreichen Rückführungen stehen allein im selben Zeitraum über 24.000 gescheiterte Versuche gegenüber. Das bedeutet: Weit mehr als die Hälfte aller geplanten Abschiebungen schlug fehl.
Als Ingenieur bin ich es gewohnt, Prozesse auf ihre Effizienz und Zielgenauigkeit hin zu untersuchen. Wenn ein technisches System eine Fehlerquote von über 50 Prozent aufweist, ist es schlichtweg defekt. In der deutschen Abschiebepolitik ist dieser Defekt systemisch. Die Gründe für das Scheitern sind vielfältig, aber bezeichnend: In den meisten Fällen scheiterten die Rückführungen, weil die Betroffenen nicht aufgefunden wurden, Flüge kurzfristig storniert werden mussten oder medizinische Gründe vorgeschoben wurden.
„Wir erleben hier eine organisierte Verantwortungslosigkeit“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter. „Es kann nicht sein, dass der Staat Milliarden für die Versorgung von ausreisepflichtigen Personen aufwendet, aber nicht in der Lage ist, die physische Rückführung sicherzustellen. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss das Land verlassen – ohne Wenn und Aber. Alles andere ist eine Kapitulation vor der Rechtsstaatlichkeit.“
Besonders deutlich wird das Versagen bei den sogenannten Dublin-Überstellungen. Deutschland stellt jährlich zehntausende Ersuchen an andere EU-Mitgliedstaaten, um Migranten in das Land der Erstregistrierung zurückzubringen. Doch nur ein Bruchteil dieser Ersuchen führt tatsächlich zu einer Überstellung. Das europäische Asylsystem ist de facto außer Kraft gesetzt, während Deutschland weiterhin die Hauptlast trägt.
Duldung als Dauerzustand: Die Erosion der Ordnung
Ein weiteres massives Problem ist das Instrument der „Duldung“. Laut bpb-Daten leben hunderttausende Menschen in Deutschland, deren Asylantrag rechtskräftig abgelehnt wurde, die aber aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können – sei es wegen fehlender Reisedokumente, familiärer Bindungen oder einer unsicheren Lage im Herkunftsland.
„Die Duldung ist oft nichts anderes als eine Aufenthaltsgenehmigung durch die Hintertür“, so Schroeter weiter. „Das führt zu einer dauerhaften Belastung unserer Sozialsysteme und unserer kommunalen Infrastruktur. Wir brauchen keine Mangelverwaltung der Migrationskrise, sondern eine echte Rückführungsoffensive. Das bedeutet: Druck auf die Herkunftsländer zur Rücknahme ihrer Staatsbürger, konsequente Grenzsicherung und die Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige.“
Zeit für technische und politische Präzision in der Migrationspolitik
Die aktuellen Zahlen zeigen, dass die Hauptzielländer von Abschiebungen Staaten wie Georgien, Nordmazedonien, Albanien und Serbien sind. Dies belegt, dass Rückführungen dort funktionieren, wo ein Mindestmaß an staatlicher Kooperation besteht. Doch bei den großen Problemgruppen aus dem Nahen Osten und Afrika verharrt die Bundesregierung in Untätigkeit.
Für Georg Schroeter ist die Lösung klar: „Ein funktionsfähiger Staat braucht klare Grenzen und durchsetzbare Regeln. Solange die Zahl der gescheiterten Abschiebungen höher ist als die der erfolgreichen, bleibt jede Rhetorik der Regierung Merz reine Symbolpolitik. Wir fordern eine Rückkehr zur Ordnung und eine konsequente Durchsetzung des geltenden Rechts – im Interesse unserer Bürger und der inneren Sicherheit.“
Fazit
Die Abschiebepolitik der Bundesrepublik bleibt auch im Jahr 2026 eine Baustelle der Ineffizienz. Ohne einen fundamentalen Paradigmenwechsel bei den Rückführungen wird die Akzeptanz des Rechtsstaats weiter erodieren. Es ist Zeit, die ideologischen Fesseln abzulegen und die Sicherheit sowie die Rechtsstaatlichkeit wieder zur obersten Priorität zu machen.
Zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
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