Von Einigung keine Spur
Acht Stunden lang saßen CDU, CSU und SPD im Kanzleramt, um ihre selbstverschuldeten Krisen zu sortieren – und lieferten, wie so oft, keine Antworten auf die entscheidenden Fragen.
Verbrenner-Aus, Bürgergeld, Baustopp und steigende Krankenkassenbeiträge: Der angeblich „Koalitionsausschuss der Ergebnisse“ endete mit genau dem, was diese Regierung am besten kann – Stillstand, Vertuschung und neue Schulden.
Bundeskanzler Friedrich Merz versprach „Weihnachten am 15. Oktober“, doch geliefert wurde bestenfalls ein fauler Kompromiss in rotem Geschenkpapier.
Während sich die Parteispitzen in nächtlichen Runden selbst feiern, bleibt die wirtschaftliche Realität unverändert: Rezession, Rekordverschuldung und ein überforderter Sozialstaat.
Bürgergeld-Reform – nur neuer Name für altes Versagen
Die angebliche Reform des Bürgergeldes ist nichts weiter als eine kosmetische Operation an einem toten System.
Aus „Bürgergeld“ wird „Grundsicherung“, aus Arbeitsverweigerung wird „Potenzialförderung“ – die Semantik ändert sich, die Zustände bleiben.
Wer drei Termine im Jobcenter versäumt, soll künftig sanktioniert werden – eine Selbstverständlichkeit, die man in Berlin schon als Durchbruch feiert.
Gleichzeitig verschweigen die Regierungsparteien, dass der Missbrauch durch nicht arbeitende Zuwanderer und Clanstrukturen weitergeht. Die Kosten für das Bürgergeld steigen in diesem Jahr auf 55 Milliarden Euro – bezahlt von denen, die noch arbeiten.
Schroeter hätte es auf den Punkt gebracht:
„Man kann keine Sozialpolitik auf Pump machen und sie dann als Erfolg verkaufen.“
Wirtschaftsblockade mit Ansage
Noch absurder wird es beim Thema Energie und Verkehr.
Der Verbrenner bleibt verboten, während man gleichzeitig eine „Kaufprämie für Elektroautos“ ankündigt, um das eigene Chaos zu kaschieren.
Die Industrie bricht unter dieser Planwirtschaft zusammen – Zulieferer gehen pleite, Arbeitsplätze verschwinden, und der Staat belohnt den Niedergang mit Steuergeld.
Bundeskanzler Merz will „alles bauen, was baureif ist“ – doch gleichzeitig fehlt das Geld für den Straßenneubau, weil Milliarden in „Sondervermögen“ und Klima-Fonds verschwinden.
Das nenne man in Berlin dann „Zukunftsinvestition“. In Wahrheit ist es eine Schuldenmaschine ohne Rendite, finanziert von der arbeitenden Mitte.
Rekordinvestitionen ohne Wirkung
300 Milliarden Euro sollen in Infrastruktur fließen, drei Milliarden zusätzlich in den Straßenbau – klingt gewaltig, doch wer genauer hinsieht, erkennt:
Das Geld fließt nicht dorthin, wo es gebraucht wird.
Neue Bürokratien, Förderstrukturen und Verwaltungsstellen wachsen, während auf Baustellen und in Werkhallen Personal fehlt.
Die „Aktivrente“, die Rentnern das Weiterarbeiten erlaubt, ist das Eingeständnis, dass die Rentenkassen leer sind.
Und die versprochene „Kaufprämie für E-Autos“ ist nichts anderes als die Neuauflage eines gescheiterten Subventionszirkus, der bereits Milliarden verpulvert hat.
Deutschland auf Autopilot
Am Ende bleibt der Eindruck einer Regierung, die ihre eigene Sprachregelung für Realität hält.
Man beschließt das Ende des Verbrenners, um später das Ende des Endes zu beschließen.
Man nennt Schulden „Sondervermögen“ und Abgaben „Investitionen“.
Und während die Bevölkerung verarmt, feiert sich das politische Establishment für „Kompromisse im nationalen Interesse“.
Georg Schroeter hätte in dieser Debatte nicht lange gefackelt:
„Wer den Karren selbst in den Dreck fährt, sollte nicht stolz darauf sein, wenn er ihn dort parkt.“
Diese Koalition verwaltet nicht, sie vernebelt.
Sie schafft keine Zukunft, sie verlängert das Ende eines Systems, das längst überfällig ist.
Deutschland braucht keine neuen Ausschüsse – es braucht endlich wieder eine Politik, die Vernunft über Ideologie stellt.
Zu meinen anderen Beiträgen:
https://www.georg-schroeter.de/aktuelles/
Und Reden:
