Bundesregierung legt Eckwerte für den Haushalt 2027 vor / Knapp 200 Milliarden Euro neue Schulden / Georg Schroeter: „Wer Rekordschulden als Zukunftspolitik verkauft, betreibt finanzpolitische Selbsttäuschung“
Schuldenstaat: Bundeshaushalt 2027 wird von der Bundesregierung als Investitionshaushalt, Modernisierungsprogramm und wirtschaftspolitischer Aufbruch verkauft. Tatsächlich offenbaren die nun vorliegenden Eckwerte vor allem eines: Schwarz-Rot führt Deutschland in eine neue Ära der Dauer- und Rekordverschuldung. Für das Jahr 2027 plant der Bund Ausgaben von 543,3 Milliarden Euro. Allein im Kernhaushalt soll die Neuverschuldung 110,8 Milliarden Euro betragen. Rechnet man die kreditfinanzierten Sondervermögen hinzu, liegt die neue Schuldenaufnahme bei knapp 200 Milliarden Euro. Reuters beziffert sie auf 196,5 Milliarden Euro, der AfD-Haushaltspolitiker Michael Espendiller auf rund 195,5 Milliarden Euro.
Damit wird rund ein Drittel der Bundesausgaben über neue Schulden finanziert. Was die Bundesregierung als Zukunftsinvestition etikettiert, ist in Wahrheit ein finanzpolitischer Offenbarungseid für einen Schuldenstaat. Der Staat gibt immer mehr aus, verschiebt immer größere Lasten in Sondervermögen und verkauft die Ausweitung des Schuldenstaates als verantwortungsvolle Haushaltsführung.
Rekordschulden unter dem Etikett der Investition
Natürlich braucht Deutschland Investitionen. Straßen, Brücken, Schienen, Digitalisierung, Schulen, Verwaltung und Verteidigungsfähigkeit wurden über Jahre vernachlässigt. Doch Investitionen rechtfertigen nicht automatisch jede Form neuer Verschuldung. Entscheidend ist, ob der Staat wirklich priorisiert oder ob er nur neue Kreditlinien eröffnet, um unbequeme Entscheidungen zu vermeiden.
Genau hier liegt das Problem des Haushalts 2027. Die Bundesregierung verweist auf 118,5 Milliarden Euro Investitionen. Doch ein erheblicher Teil dieser Summe wird über Sondervermögen und kreditfinanzierte Nebenhaushalte dargestellt. Der Kernhaushalt selbst bleibt strukturell unter Druck. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft sinkt die Investitionsquote im eigentlichen Bundeshaushalt von 9,3 Prozent im Jahr 2026 auf 7,7 Prozent im Jahr 2030. Von einer echten Investitionswende kann also kaum die Rede sein.
„Ein Staat, der fast 200 Milliarden Euro neue Schulden aufnimmt und das als Konsolidierung verkauft, verliert finanzpolitische Glaubwürdigkeit. Deutschland braucht Investitionen, aber zuerst braucht es Ehrlichkeit, Prioritätensetzung und den Mut, unnötige Ausgaben endlich zu streichen“, erklärt Georg Schroeter.
Schuldenstaat: Die Zinslast frisst den Haushalt von morgen
Besonders alarmierend ist der Blick auf die kommenden Jahre. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft plant der Bund zwischen 2026 und 2030 eine Nettokreditaufnahme von insgesamt 972 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigt die Zins-Steuer-Quote dramatisch an: von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030. Fast jeder fünfte Steuereuro wäre dann allein für Zinszahlungen gebunden.
Das ist keine abstrakte Rechengröße. Jeder Euro, der künftig für Zinsen ausgegeben wird, fehlt für Entlastungen, innere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung, Forschung, Kommunen und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Schon Espendiller warnt, dass die Bundesregierung für 2030 mit 78,7 Milliarden Euro Zinszahlungen plane – nahezu eine Verdreifachung gegenüber 2025.
Die Bundesregierung verschiebt damit die Rechnung ihrer heutigen Politik in die Zukunft. Sie erkauft sich kurzfristige Handlungsspielräume, indem sie kommende Haushalte belastet. Das ist keine solide Finanzpolitik, sondern Schuldenverwaltung auf Kosten der nächsten Jahre.
Verteidigung, Ukraine, Sondervermögen: Alles auf Pump
Auch die stark steigenden Verteidigungsausgaben zeigen, wie sehr der Haushalt 2027 auf Kredit gebaut ist. Der Verteidigungshaushalt soll im Kernhaushalt auf rund 106 Milliarden Euro steigen. Reuters nennt konkret 105,8 Milliarden Euro. Inklusive Sondervermögen und Ukraine-Unterstützung sollen die Verteidigungsausgaben 2027 sogar 144,9 Milliarden Euro erreichen. Für die Ukraine sind 11,6 Milliarden Euro im Jahr 2027 vorgesehen, danach 8,5 Milliarden Euro jährlich von 2028 bis 2030.
Sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit ist notwendig. Aber auch notwendige Ausgaben müssen dauerhaft finanzierbar bleiben. Wer immer neue Aufgaben über Schulden löst, ohne den Staatsapparat an anderer Stelle konsequent zu verschlanken, produziert keine Stärke, sondern neue Abhängigkeit. Deutschland braucht eine wehrhafte und handlungsfähige Politik – aber keine Haushaltsarchitektur, die sich dauerhaft auf Sondertöpfe, Ausnahmen und Kreditaufnahme stützt.
Das Problem ist nicht zu wenig Geld, sondern zu wenig Ordnung
Deutschland leidet nicht an zu niedrigen Steuern. Deutschland leidet an einem Staat, der Leistung immer stärker belastet und zugleich seine eigenen Ausgaben nicht in den Griff bekommt. Bürger und Unternehmen tragen bereits heute eine der höchsten Abgabenlasten in Europa. Gleichzeitig wächst die Bürokratie, der Verwaltungsapparat wird teurer, ideologische Förderstrukturen bleiben unangetastet, und echte Ausgabendisziplin ist kaum erkennbar.
Der Haushalt 2027 zeigt deshalb nicht nur ein Zahlenproblem, sondern ein politisches Grundproblem. Die Bundesregierung will alles gleichzeitig finanzieren, aber kaum etwas ehrlich priorisieren. Sie spricht von Reformen, bleibt aber bei den großen Kostentreibern vage. Sie spricht von Zukunft, belastet aber die Zukunft mit Zinsen. Sie spricht von Investitionen, verschiebt aber immer mehr Ausgaben in kreditfinanzierte Sondervermögen.
„Der Bundeshaushalt ist kein technisches Zahlenwerk, sondern eine politische Prioritätenliste. Wenn fast jeder fünfte Steuereuro künftig für Zinsen gebunden ist, dann zeigt das: Diese Bundesregierung hat nicht zu wenig Geld, sondern zu wenig Ordnung, zu wenig Mut zum Sparen und zu wenig Respekt vor den Steuerzahlern“, so Schroeter.
Deutschland braucht eine echte Haushaltswende. Dazu gehören der Abbau überflüssiger Bürokratie, die Streichung ideologischer Förderprogramme, eine konsequente Begrenzung ineffizienter Staatsausgaben und eine Politik, die Bürger, Mittelstand und Unternehmen entlastet, statt sie immer weiter zur Kasse zu bitten. Der Haushalt 2027 geht in die entgegengesetzte Richtung. Er ist kein Aufbruch, sondern ein weiterer Schritt in den Schuldenstaat.
Zu weiteren Beiträgen auf unserer Netzseite:
https://www.georg-schroeter.de/aktuelles/
und zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/
