Nach zwölf Monaten Schwarz-Rot bleibt von der angekündigten Wende wenig übrig / Wirtschaft schwach, Energie teuer, Migration ungelöst / Georg Schroeter: „Diese Bundesregierung verwaltet den Niedergang, statt ihn zu stoppen“
Am 6. Mai 2025 wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler vereidigt. Ein Jahr später zieht die Bundesregierung eine selbstzufriedene Bilanz: 190 Gesetze seien auf den Weg gebracht worden, zentrale Weichen in Wirtschaft, Sicherheit, Migration und Verwaltung seien gestellt, Deutschland solle wieder wettbewerbsfähig werden. Doch die entscheidende Frage lautet nicht, wie viele Gesetze diese Koalition produziert hat. Die entscheidende Frage lautet, ob Deutschland nach einem Jahr Merz besser dasteht als zuvor. Die Antwort fällt ernüchternd aus.
Merz war angetreten mit dem Anspruch, Bürokratie abzubauen, Steuern zu senken, die Wirtschaft zu entfesseln und in der Migrationspolitik endlich Ordnung herzustellen. Genau diese Bilanz wurde am 6. Mai 2026 auch im Bundestag debattiert: Weniger Bürokratie, niedrigere Steuern und mehr Wachstum lautete der selbstgesetzte Anspruch. Geliefert wurde vor allem das bekannte schwarz-rote Muster aus Ankündigungen, Vertagungen und neuen Ausgabenprogrammen.
Wirtschaftswende bleibt aus
Deutschland hat keine Zeit mehr für politische Symbolverwaltung. Nach zwei Rezessionsjahren 2023 und 2024 wuchs die Wirtschaft 2025 nur minimal um 0,2 Prozent. Für 2026 meldete das Statistische Bundesamt zwar ein leichtes Plus von 0,3 Prozent im ersten Quartal, zugleich bleibt die Lage fragil. Das Institut der deutschen Wirtschaft senkte seine Prognose für 2026 deutlich; die erwartete Erholung fällt schwächer aus als zuvor erhofft.
Das ist die eigentliche Bilanz: Die Bundesregierung redet von Aufbruch, während Unternehmen weiter unter hohen Standortkosten, Bürokratie, Energiepreisen und Planungsunsicherheit leiden. Industrie und Mittelstand brauchen keine weiteren Gipfel, Strategiepapiere und Überschriften, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. Wer Wachstum verspricht, aber den Standort nicht wirklich entlastet, produziert keine Wende, sondern neue Enttäuschung.
„Friedrich Merz hat den Bürgern eine wirtschaftspolitische Wende versprochen. Nach einem Jahr sehen wir vor allem alte Rezepte in neuer Verpackung: mehr Staat, mehr Schulden, mehr Regulierung und zu wenig Mut zur echten Entlastung“, erklärt Georg Schroeter.
Energiepolitik: Entlastung auf Pump statt echter Kurswechsel
Besonders deutlich wird das Versagen in der Energiepolitik. Die Bundesregierung verweist auf Entlastungen bei Strom und Gas, auf die Abschaffung der Gasspeicherumlage und auf Zuschüsse zu Netzentgelten. Laut Bundesregierung sollen Verbraucher dadurch 2026 im Durchschnitt etwa 160 Euro sparen; insgesamt spricht sie von Entlastungen in Milliardenhöhe. Doch diese Maßnahmen ändern nichts am Grundproblem: Energie bleibt in Deutschland zu teuer, weil die Ursachen der Energiekrise nicht beseitigt werden.
Der Industriestrompreis für besonders energieintensive Unternehmen mag kurzfristig Luft verschaffen. Für 2026 bis 2028 ist ein subventionierter Preis von rund fünf Cent je Kilowattstunde vorgesehen. Allein das zeigt aber die Schieflage: Wenn der Staat Strompreise künstlich abfedern muss, weil die eigene Energiepolitik den Standort strukturell verteuert hat, ist das keine Lösung, sondern ein Eingeständnis des Scheiterns.
Auch die Kraftwerksstrategie bleibt ein Beispiel für verspätete Reparaturpolitik. Erst werden Kernkraftwerke abgeschaltet, Versorgungssicherheit und Grundlastfähigkeit geschwächt, dann sollen neue Gaskraftwerke mit staatlicher Förderung die Lücken schließen. Das ist kein marktwirtschaftlicher Neustart, sondern teure Schadensbegrenzung nach Jahren ideologischer Energiepolitik.
Gerade im Bereich Energieeffizienz zeigt sich zudem der alte Reflex: Statt Bauen, Wohnen und Sanieren endlich einfacher und bezahlbarer zu machen, bleibt die Politik in Förderlogik, Auflagen und kostentreibenden Standards verhaftet. Für Bürger, Handwerk und Bauwirtschaft bedeutet das weiter steigende Kosten, während bezahlbarer Wohnraum knapper wird.
Migration: Kontrolle angekündigt, Krise nicht gelöst
Auch in der Migrationspolitik bleibt die Bilanz widersprüchlich. Ja, seit Mai 2025 wurden Grenzkontrollen verstärkt. Aber wie sehr spürt man den Effekt? Nach Angaben der Bundespolizei wurden 2025 rund 42.200 Personen an den Grenzen zurückgewiesen, davon etwa 24.400 seit Einführung der verstärkten Grenzkontrollen im Mai 2025. Im ersten Quartal 2026 kamen rund 8.300 Zurückweisungen oder Zurückschiebungen hinzu.
Die Zahlen zeigen weiter die ganze Kluft zwischen Ankündigung und Wirklichkeit: Rund 230.000 Menschen waren Ende 2025 ausreisepflichtig, abgeschoben wurden im selben Jahr nur etwas mehr als 22.000. Von einer echten Rückführungsoffensive kann daher keine Rede sein. Die Bundesregierung verwaltet das Problem, statt es konsequent zu lösen.
Das ist keine echte Migrationswende. Solange Rückführungen scheitern, Kommunen überlastet bleiben und der Sozialstaat weiter als Magnet wirkt, reicht Grenzmanagement allein nicht aus. Merz hatte Ordnung versprochen. Tatsächlich bleibt die Politik halbherzig: etwas mehr Kontrolle an der Grenze, aber keine konsequente Neuordnung des Systems.
„Wer den Bürgern eine Migrationswende verspricht, darf sich nicht mit Verwaltungskosmetik zufriedengeben. Deutschland braucht klare Regeln, wirksame Rückführungen und ein Ende der falschen Anreize“, so Schroeter.
Ein Jahr Regierung, kein echter Politikwechsel
Die Bundesregierung feiert 190 Gesetze. Doch politische Leistung misst sich nicht an der Zahl der Drucksachen, sondern an der Wirkung im Land. Sind Energiepreise dauerhaft wettbewerbsfähig? Nein. Ist die Wirtschaft zurück auf einem robusten Wachstumspfad? Nein. Ist Migration wieder unter Kontrolle? Nein. Wird der Staat schlanker? Nicht erkennbar. Werden Bürger und Unternehmen spürbar entlastet? Viel zu wenig.
Ein Jahr Merz ist deshalb kein Jahr der Wende, sondern ein Jahr der Ernüchterung. Der Kanzler wollte den Eindruck vermitteln, nach der Ampel beginne eine neue Phase der Vernunft. Tatsächlich setzt Schwarz-Rot viele Grundfehler fort: teure Umverteilung, staatliche Interventionen, halbherzige Reformen und ein wachsender Apparat, der sich selbst für Politik hält.
Deutschland braucht aber keine Regierung, die Probleme besser erklärt. Deutschland braucht eine Regierung, die Probleme löst. Dazu gehören bezahlbare Energie, Bürokratieabbau, eine echte Steuer- und Abgabenentlastung, eine konsequente Migrationspolitik und der Mut, ideologische Projekte zu beenden. Nach einem Jahr Merz ist davon zu wenig zu sehen.
„Diese Bundesregierung verwaltet den Niedergang, statt ihn zu stoppen. Wer Deutschland wieder stark machen will, muss die Bürger entlasten, die Wirtschaft befreien und endlich Politik für das eigene Land machen“, betont Georg Schroeter.
Zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
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