Niedrige Gasspeicher, steigende Risiken – warum Deutschland energiepolitisch ehrlicher werden muss
Die virtuelle Sondersitzung zur Gasversorgung sollte Klarheit schaffen. Sie hat vor allem eines gezeigt: Die Bundesregierung setzt auf Marktvertrauen, während strukturelle Risiken politisch weichgespült werden. Prozentzahlen werden präsentiert, Durchschnittswerte beschworen – doch echte Resilienz entsteht nicht durch Formulierungen, sondern durch belastbare Systeme.
Ich sage es deutlich: Versorgungssicherheit ist kein Stimmungsbild, sondern eine Frage von Substanz.
Markt statt Staat – aber mit welcher Logik?
Ministerin Reiche und BNetzA-Präsident Müller betonten, der Markt funktioniere. Eingriffe würden Spekulationen befeuern. Die Absenkung der Füllstandsvorgaben sei richtig gewesen, um falsche Anreize zu vermeiden. Man verfüge über Instrumente – brauche sie aber aktuell nicht.
Das klingt technisch sauber. Doch Politik ist mehr als Signalsteuerung.
„Wer permanent am Markt kommuniziert, er werde nicht eingreifen, setzt ebenfalls ein Signal. Und Signale wirken – nicht nur rational, sondern strategisch.“
Wenn Speicher sich wegen geringer Sommer-Winter-Spreads kaum noch rechnen, ist das kein moralisches Problem, sondern ein strukturelles. Speicher sind kein Dekorationsobjekt. Sie sind Sicherheitsarchitektur. Und Sicherheitsarchitektur darf nicht allein vom kurzfristigen Spread abhängen.
Prozentzahlen beruhigen – Physik nicht
In der Sitzung schwankten die Füllstandsangaben je nach Stichtag zwischen rund 23 und 32 Prozent. Der Streit um Prozentpunkte greift zu kurz.
Entscheidend ist:
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Wie schnell können Speicher entnommen werden?
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Wo liegen sie regional?
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Welche Alternativen stehen realistisch zur Verfügung, wenn mehrere Stressfaktoren gleichzeitig eintreten?
Ich habe es mehrfach gesagt und bleibe dabei:
„Im Mittel stimmt vieles. In der Krise zählt nicht das Mittel, sondern der Extremfall.“
Ein System ist nicht stabil, weil es im Durchschnitt funktioniert. Es ist stabil, wenn es das Unangenehme aushält.
Wahltermin und Kommunikationsstrategie
Die Sitzung fand in einem politisch sensiblen Zeitraum statt. Mehrere Landtags- und Kommunalwahlen stehen an. Eine Debatte über mögliche Versorgungsrisiken passt nicht ins Bild einer stabilen Regierungsbilanz.
Die Bundesregierung setzt daher konsequent auf Beruhigung. Keine Mangellage. Keine Eskalationsstufe. Keine Notfallmaßnahmen.
Doch genau diese kommunikative Linie birgt ein Risiko:
„Wer Risiken systematisch relativiert, verliert Glaubwürdigkeit, wenn sie plötzlich eintreten.“
Transparenz bedeutet nicht Alarmismus. Aber sie verlangt Ehrlichkeit über strukturelle Schwächen.
LNG – Diversifikation oder neue Abhängigkeit?
Die Bundesregierung verweist auf LNG-Terminals, auf freie Sendekapazitäten, auf Pipeline-Zuflüsse aus Norwegen, Belgien, Frankreich. Das ist richtig. Diversifikation ist ein Fortschritt gegenüber der früheren Monostruktur.
Aber Diversifikation ersetzt keine Strategie.
Ein wachsender Anteil der LNG-Lieferungen kommt aus den USA. Politische Risiken? Exportrestriktionen? Preisvolatilität? All das wird relativiert.
Ich halte nichts von ideologischen Feindbildern – weder gegen Russland noch gegen die USA. Aber Realismus ist Pflicht:
„Energiepolitik darf nicht von Sympathie abhängen. Sie muss von Belastbarkeit abhängen.“
Wer auf globale Spotmärkte setzt, akzeptiert globale Preisschwankungen. Für Privathaushalte ist das unangenehm. Für Industrie kann es existenziell sein.
Sinkender Gasverbrauch – Erfolg oder Warnsignal?
In der Debatte wurde argumentiert, die Gasnachfrage sei deutlich gesunken. Damit relativiere sich die Bedeutung der Speicherstände.
Das ist eine gefährliche Verkürzung.
Ja, Effizienzgewinne spielen eine Rolle. Aber ebenso Produktionsrückgänge, Standortverlagerungen und Investitionszurückhaltung. Wer geringeren Verbrauch ausschließlich als Erfolg verkauft, ignoriert die strukturellen Schäden.
„Eine Volkswirtschaft, die weniger verbraucht, weil sie weniger produziert, ist nicht effizienter – sie ist schwächer.“
Energiepolitik muss Standortpolitik sein. Alles andere ist Schönfärberei.
Die eigentliche Frage: Wann greift der Staat ein?
Die Regierung betont, Instrumente seien vorhanden – strategische Befüllung, Use-it-or-lose-it, Eingriffe über Trading Hub Europe. Man habe sie nur nicht gebraucht.
Das genügt mir nicht.
Was fehlt, sind klar definierte Kriterien:
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Ab welcher Temperatur- und Lastkonstellation wird reagiert?
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Welche regionalen Engpässe gelten als kritisch?
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Welche Preis- oder Spread-Entwicklung zeigt Marktversagen?
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Welche Mindestreserve muss unabhängig vom Markt vorgehalten werden?
„Politik darf nicht erst dann entschlossen wirken, wenn sie längst überholt ist.“
Ein Kriseninstrument, das nur abstrakt angedeutet wird, schafft keine Sicherheit. Sicherheit entsteht durch Transparenz und Planbarkeit.
Keine Panik – aber auch kein Selbstbetrug
Die Bundesregierung verlässt sich stark auf Marktmechanismen und internationale Lieferstrukturen. Das kann funktionieren. Es kann aber auch kippen.
Deshalb mein Grundsatz:
„Vorsorge ist kein Misstrauen gegenüber dem Markt – sie ist Respekt vor der Realität.“
Deutschland braucht eine Energiearchitektur, die physikalisch abgesichert ist, regional gedacht wird und geopolitische Risiken nüchtern bewertet. Speicher, LNG, Pipelines – das alles sind Bausteine. Entscheidend ist, wie sie zusammenspielen.
Fazit
Die Sondersitzung hat viele technische Details geliefert. Sie hat aber auch gezeigt, wie schnell politische Kommunikation zur Beruhigungsstrategie wird.
Ich bleibe dabei:
„Versorgungssicherheit ist kein Versprechen, sondern eine Konstruktion. Und Konstruktionen prüft man nicht im Sonnenschein, sondern im Sturm.“
Wir dürfen uns nicht in Prozentdebatten verlieren. Wir müssen die strukturelle Resilienz unseres Energiesystems stärken – marktwirtschaftlich, aber strategisch klug.
Alles andere wäre fahrlässig
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