Ein Minister auf Weltreise – und Probleme, die zuhause liegen bleiben
Während Bundesumweltminister Schneider in Brasilien neue internationale Verpflichtungen unterschreibt – jährlich 100 Millionen Euro für Projekte im Ausland – stellt sich eine schlichte Frage:
Wer kümmert sich eigentlich um die realen Umweltprobleme in Deutschland?
Der Haushaltsentwurf 2026 im Einzelplan 16 umfasst knapp 3 Milliarden Euro – und dennoch fehlt jeder Bezug zur konkreten Umweltpolitik vor Ort. Für Georg Schroeter ist klar:
„Umweltschutz beginnt nicht in Belém, sondern bei uns zuhause.“
— Georg Schroeter
Statt die Mittel in messbare Projekte im eigenen Land zu investieren, setzt die Regierung auf globale Prestigeprogramme, die weder überprüfbar noch wirksam sind.
Der Mythos der deutschen Vorreiterrolle – teuer, aber nutzlos
Bei der COP in Belém verkündet Minister Schneider, Deutschland übernehme die „Vorreiterrolle im globalen Klimaschutz“. Für Schroeter ist dieses Selbstbild nichts anderes als politischer Größenwahn.
Denn das Ausland folgt diesem Kurs nicht.
Deutschland rennt vorweg – und stolpert dabei über die eigene Realität: explodierende Energiepreise, Industrieschwäche, Ressourcenknappheit.
„Wir brauchen keinen moralischen Weltherrschaftsanspruch, sondern eine Umweltpolitik mit Bodenhaftung.“
— Georg Schroeter
Steuergeld für NGOs – und der Nutzen? Fraglich.
Besonders scharf kritisiert Schroeter die Vielzahl an NGO-Projekten, die aus EP 16 finanziert werden. Kleine Organisationen, großer Steuerzahlerpreis:
- 745 Euro für eine Medienkampagne zu Krillfischerei im Südpolarmeer
- 624 Euro an das „Pestizid-Aktions-Netzwerk“ für Biozid-Kommunikation
- 929 Euro für „Ökodesign-Kennzeichnung kreislauffähiger Elektrogeräte“
Diese Summen sind klein – aber symbolisch: Der Bund finanziert ideologische Mikroprojekte, während es bei zentralen Bereichen an Geld fehlt. Schroeter bringt es auf den Punkt:
„Umweltschutz hat seinen Grundwert in Vernunft – nicht in NGO-Aktivismus.“
Endlagersuche: Milliarden ohne Ergebnis
Besonders dramatisch ist die Entwicklung bei der Endlagersuche.
2026 werden weitere 5 Millionen Euro aufgestockt – dabei liegt seit Jahren kein Fortschritt vor.
Der Bundesrechnungshof urteilt unmissverständlich:
„Die Steuerung des Vorhabens durch das Umweltministerium weist erhebliche Mängel auf.“
Während Finnland und die Schweiz längst funktionierende Standorte gefunden haben, „sucht“ Deutschland weiter – offenbar, ohne jemals etwas finden zu wollen. Schroeter fordert deshalb:
„Schluss mit der Endlossuche. Wir brauchen Ergebnisse, nicht Beschäftigungsprogramme.“
Umweltforschung: Millionen für Ideologie, aber kein Geld für echte Probleme
60 Millionen Euro sollen 2026 zusätzlich in die Umweltforschung fließen.
Doch statt toxische Stoffe wie hormonell wirksame Substanzen im Wasser endlich ernsthaft zu untersuchen, fließt das Geld in politisch erwünschte Studien, die das vorgegebene Narrativ bedienen.
Das Umweltbundesamt forderte 15 Millionen Euro für ein Monitoring hormoneller Schadstoffe – diese Mittel wurden nicht bewilligt. Gleichzeitig werden Millionen für internationale Klimaprogramme freigegeben.
„Dieser Haushalt schützt nicht die Umwelt – er schützt eine Ideologie.“
— Georg Schroeter
Kernenergie abschalten – aber Atomstrom importieren?
Der Haushaltsentwurf enthüllt ein energiepolitisches Paradox, das kaum absurder sein könnte: Deutschland steigt aus der eigenen Kernenergie aus, bezieht aber gleichzeitig immer mehr Kernkraftstrom aus dem Ausland – insbesondere aus Frankreich.
Schroeter formuliert es unmissverständlich:
„Wer Kernkraft ablehnt, aber französischen Atomstrom einkauft, betreibt keine Energiepolitik – sondern Selbstbetrug.“
— Georg Schroeter
Während in Deutschland sichere und emissionsarme Kernkraftwerke stillgelegt wurden, bauen unsere europäischen Nachbarn ihre Reaktoren aus. Frankreich erweitert seine Flotte, Schweden steigt wieder ein, Finnland liefert bereits aus dem modernsten Kernkraftwerk Europas in die Netze.
Deutschland dagegen zahlt. Aber nicht für eigene Energie – sondern für die Abhängigkeit.
Der „Green Climate Fund“: Milliarden ins Ausland, kaum Nutzen für Deutschland
Unter dem Titel „Internationale Klimafinanzierung“ sollen 2026 mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr fließen – überwiegend in internationale NGOs, globale Beratungsprojekte, Soft-Law-Strukturen und klimabezogene Finanzierungsfonds.
Schroeter kritisiert nicht das Ziel – sondern die völlige Wirkungslosigkeit:
„Diese Mittel lösen kein einziges Umweltproblem in Deutschland. Sie lösen nicht einmal eins im Ausland.“
Denn während Minister Schneider in Belém mit globalen Versprechen glänzt, fallen im Inland die Brücken auseinander, fehlen Mittel für Grundwasserprojekte, die Endlagersuche stagniert und Kommunen kämpfen mit steigenden Umweltauflagen.
Internationale Klimafonds bringen schöne Bilder – aber keine Ergebnisse.
Deutschland isoliert sich energiepolitisch – der Rest der Welt geht andere Wege
Die Koalition aus CDU und SPD geht davon aus, dass Deutschland eine Art moralisches Vorbild für den Planeten sei. Doch die Realität sieht anders aus:
- Die USA setzen massiv auf Kernenergie, inklusive 10 neuer Großreaktoren.
- China baut 22 Reaktoren gleichzeitig.
- Polen, Tschechien, Niederlande, Schweden, Rumänien steigen neu ein oder bauen aus.
- Frankreich plant bis zu 14 neue EPR-Reaktoren.
Deutschland dagegen schaltet ab – und hofft, dass Wind und Sonne irgendwann Grundlast ersetzen können.
Schroeter spricht es offen aus:
„Das Ausland lacht nicht mehr über uns. Es schüttelt den Kopf.“
Ein Haushalt, der die Realität ignoriert
Der Einzelplan 16 zeigt ein Muster, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte Regierungsarbeit zieht:
- Mehr Geld für globale Symbolpolitik
- Mehr Mittel für internationale Verpflichtungen
- Mehr Förderung ideologischer NGOs
- Weniger Konzentration auf nationale Umweltprobleme
- Keine Strategie in der Energiepolitik
Deutschland wird so nicht klimaneutral, sondern handlungsunfähig.
Und die Verantwortlichen tun so, als ließe sich Energieknappheit moralisch wegmoderieren.
Schroeters Schlussappell: „Wir brauchen Umweltschutz mit Verstand, nicht mit Pathos“
Der Einzelplan 16 wurde von CDU und SPD als Beleg für „zukunftsfähigen Umwelt- und Klimaschutz“ vorgestellt. Für Schroeter ist klar:
Es ist ein Beleg für das Gegenteil.
„Wer in der größten Energiekrise seit Jahrzehnten eigene Kernkraftwerke abschaltet, aber Atomstrom importiert, hat die Kontrolle über die Realität verloren.“
— Georg Schroeter
Die AfD-Fraktion fordert daher:
- Stopp internationaler Klimazahlungen, solange nationale Umweltprobleme ungelöst sind.
- Sofortige Neuordnung der Energiepolitik mit Technologieoffenheit und Kernenergie.
- Reform der Umweltforschung, weg von Ideologie, hin zu toxikologischer und technischer Relevanz.
- Beschleunigung der Endlagersuche, nach Schweizer und finnischem Vorbild.
- Umweltschutz mit Vernunft, nicht mit PR-Strategien aus Belém.
Deutschland braucht keine moralischen Weltrettungspläne.
Deutschland braucht eine Umweltpolitik, die funktioniert
Zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/
und meinen Beiträgen auf unserer Webseite:
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