Das Verwaltungsgericht Köln kassiert die AfD-Hochstufung. Was als politisches Manöver begann, endet vorerst als Niederlage für Verfassungsschutz und ehemalige Ampel-Führung. Eine klare Einordnung von Georg Schroeter.
Der Versuch der Stigmatisierung scheitert vor Gericht
Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesamt für Verfassungsschutz im Eilverfahren untersagt, die AfD weiterhin als „gesichert rechtsextrem“ zu bezeichnen. Die Voraussetzungen für diese Hochstufung lägen nicht vor.
Das ist keine juristische Fußnote. Das ist ein politischer Paukenschlag.
Denn monatelang wurde die AfD öffentlich an den Pranger gestellt. Die Einstufung sollte wirken – medial, politisch, gesellschaftlich. Sie sollte isolieren, abschrecken, delegitimieren. Nun stellt ein Gericht klar: So einfach funktioniert das nicht.
Schroeter bringt es auf den Punkt:
„Man wollte die AfD per Verwaltungsakt diskreditieren. Das Gericht hat klargemacht: Auch politische Konkurrenz hat Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit.“
Besonders brisant ist der Ablauf im Frühjahr 2025. Eine interne E-Mail aus dem Bundesinnenministerium vom 2. Mai 2025 zeigt, dass die damalige Innenministerin Nancy Faeser das Gutachten noch unmittelbar vor dem Regierungswechsel veröffentlichen ließ. Vier Tage später war sie nicht mehr im Amt.
Über 1.000 Seiten Gutachten, 20 Bände mit mehr als 7.000 Seiten Schriftsätzen, dazu riesige Datenmengen – doch zusätzliche belastbare Erkenntnisse wurden im Verfahren nicht nachgeliefert.
Schroeters Urteil ist eindeutig:
„Das war kein Akt nüchterner Sicherheitsanalyse. Das war ein politisch motivierter Schnellschuss – und genau das ist ihm nun zum Verhängnis geworden.“
AfD-Verbot als politisches Wunschdenken
Trotz der gerichtlichen Ohrfeige fordern SPD- und Linken-Politiker weiterhin ein AfD-Verbotsverfahren. Thüringens Innenminister Georg Maier spricht weiterhin von der Anwendung der „wehrhaften Demokratie“.
Doch das Grundgesetz kennt hohe Hürden. Selbst Unionspolitiker erinnern daran, dass ein Parteiverbot das „schärfste Schwert“ der Verfassung ist . Innenminister Dobrindt bleibt bei seiner Linie: „Wegregieren und nicht wegverbieten“.
Schroeter formuliert schärfer:
„Wer politische Gegner verbieten will, hat das Vertrauen in die eigene Überzeugungskraft verloren.“
Ein Verbotsverfahren ohne tragfähige Beweise ist ein Offenbarungseid und bewirkt genau das, was die Antragsteller angeblich verhindern wollen: eine weitere Mobilisierung. Und das fliegt den Systemparteien mittlerweile um die Ohren.
Die Bürger reagieren – nicht die Behörden
Während Ministerien taktieren, reagieren die Wähler. In Berlin erreicht die AfD laut Insa 17 Prozent und liegt damit erstmals auf Platz zwei. In Rheinland-Pfalz kommt sie auf 19 Prozent. In Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt könnte sie stärkste Kraft werden.
In Sachsen-Anhalt wird sogar ein Szenario diskutiert, in dem die AfD die absolute Mehrheit erreichen könnte.
Das ist keine Randerscheinung. Das ist ein politischer Trend.
Schroeter analysiert:
„Je mehr man versucht, die AfD administrativ zu bekämpfen, desto klarer erkennen die Bürger, worum es geht: nicht um Sicherheit, sondern um Machterhalt.“
Der Rechtsstaat funktioniert – trotz politischer Einflussversuche
Das Verwaltungsgericht hat klargestellt, dass eine Hochstufung als „gesichert rechtsextrem“ nicht auf bloßen persönlichen Meinungen beruhen darf. Wer eine Partei in dieser Schärfe etikettiert, muss das gerichtsfest belegen.
Und genau daran ist die Konstruktion vorerst gescheitert.
Schroeter zieht ein klares Fazit:
„Die AfD wurde nicht vor Gericht gestellt – sondern politisch vorverurteilt. Das Gericht hat dieser Praxis einen Riegel vorgeschoben.“
Das Hauptsacheverfahren steht noch aus. Doch eines ist bereits sichtbar: Die Strategie, politische Konkurrenz über Behörden zu schwächen, ist nicht nur demokratisch fragwürdig – es kann nach hinten losgehen.
Die AfD-Einstufung sollte ein Schlag gegen die Opposition sein. Stattdessen ist sie zu einem Symbol für überzogene politische Mittel geworden.
Und genau das sehen wir hier: Die Hexenjagd fliegt nun ihren Initiatoren um die Ohren.
Zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
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