Ein Haushalt, der nicht stärkt, sondern neutralisiert
Die Haushaltsdebatte 2026 zeigt eines deutlicher denn je: Diese Regierung hat kein Interesse daran, das Parlament zu stärken – sie versucht, es zu entmachten. Wer den Haushaltsentwurf und insbesondere den Einzelplan 20 liest, erkennt sofort: Kontrolle ist nicht erwünscht. Die Union und SPD will Durchwinken, nicht Mitreden. Allerdings ist das kaum verwunderlich.
„Wer Murks fabriziert, scheut die Qualitätssicherung. Nicht mit mir – und nicht mit der Alternative für Deutschland!“
— Georg Schroeter
Der Bundesrechnungshof – das entscheidende Kontrollorgan für Milliardeninvestitionen – soll strukturell geschwächt werden. Genau jene Institution, die prüft, ob Steuergeld effizient und rechtmäßig ausgegeben wird, steht plötzlich im Fadenkreuz einer Regierung, die offenbar keinerlei Interesse an unbequemen Wahrheiten hat.
Ein Haushalt ohne Beanstandungen – bis das Kanzleramt eingreift
Als Hauptberichterstatter für den Bundesrechnungshof stellte Georg Schroeter im Ausschuss alle relevanten Fragen: zu Personal, zu Standorten, zur internen Struktur. Ergebnis: Keine Beanstandungen. Null.
Auch alle Mitberichterstatter stimmten zu. Und der Haushaltsausschuss gab – einstimmig – grünes Licht für den Haushalt des Rechnungshofes.
So weit, so demokratisch.
Doch dann geschah das, was Schroeter als „politische Hinterhältigkeit“ bezeichnet:
Mitten in der Nacht, rund 20 Minuten nach Mitternacht, legte die Regierung plötzlich eine interne Vorlage vor, die die bereits beschlossene Ausnahme von Stelleneinsparungen beim Bundesrechnungshof wieder kassieren sollte.
Gezielte Schwächung eines unerwünschten Prüfers
Das Ziel ist offensichtlich: Die Regierung will genau jene Behörde beschneiden, die ihr seit Monaten unangenehme Prüfberichte vorlegt. Der Bundesrechnungshof hat zuletzt die milliardenteure Wasserstoffstrategie der Bundesregierung als völlig unausgereift und ineffizient kritisiert.
Und statt dieser Fehler zu korrigieren, will die Koalition lieber den Kritiker entwaffnen.
„Wir wollen Fakten hören. Wir wollen Tatsachen benannt haben. Dafür brauchen wir einen leistungsfähigen Bundesrechnungshof.“
— Georg Schroeter
Die Absurdität wird noch deutlicher, wenn man sich die Zahlen anschaut:
- Der Bundesrechnungshof hat bereits 18 % Personal abgebaut.
- 250 Stellen wurden gestrichen.
- Es gibt keine unbesetzten Positionen, keine Überhänge, keinen Reformbedarf.
- Die Behörde hat ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung längst erbracht – früher und konsequenter als jede andere.
Und trotzdem soll gerade hier weiter gekürzt werden?
Das ist keine Sparpolitik. Das ist eine gezielte Schwächung parlamentarischer Kontrolle.
Ein Appell an die Vernunft – und an den Mut der Abgeordneten
Schroeter richtet sich in seiner Rede explizit an die Mitberichterstatter und an die Mitglieder des Haushaltsausschusses:
„Wer den Bundesrechnungshof schwächt, schwächt das Parlament.“
Der Vorschlag der AfD ist klar und vernünftig:
Wenn wirklich 2,75 Millionen Euro eingespart werden müssen, dann nicht beim Rechnungshof – sondern dort, wo das Geld tatsächlich verpufft: bei den Zuwendungen für die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft.
Der Ball liegt nun bei den Fraktionen.
Es geht um mehr als eine einzelne Budgetposition.
Es geht um die Frage, ob Deutschland künftig noch Institutionen hat, die der Regierung auf die Finger schauen.
Und um die Frage, ob das Parlament sich selbst ernst nimmt.
Zu meinen Reden im Deutschen Bundestag:
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