Ein Land, das seine Grenzen nicht schützt, verliert seine Ordnung
Es sind Zahlen, die man zweimal lesen muss, um sie zu begreifen: 96 ausreisepflichtige Ausländer mit Duldungsstatus stehen in Deutschland unter Mord- oder Totschlagsverdacht, 34 weitere halten sich völlig illegal im Land auf.
„Das ist kein statistischer Ausreißer, das ist Staatsversagen in Reinform“, sagt Georg Schröter (AfD).
Von insgesamt 3.895 Verdächtigen bei Tötungsdelikten waren im vergangenen Jahr 1.490 Ausländer – obwohl ihr Anteil an der Bevölkerung nur bei rund 15 Prozent liegt. Schröter spricht von einer „chronischen Unfähigkeit der Bundesregierung, geltendes Recht durchzusetzen“.
„Wer ausreisepflichtig ist, muss das Land verlassen – ohne Ausreden, ohne Ausnahme, ohne ideologisches Zögern.“
– Georg Schröter, AfD
Wenn Täter mehr Rechte genießen als Opfer
Deutschland hat sich an das Absurde gewöhnt: Straftäter mit Duldung leben weiter auf Staatskosten, während ihre Opfer vergessen werden.
„Das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat schwindet“, sagt Schröter, „wenn Mörder mit Duldung hier ihre Strafe in beheizten Zellen absitzen dürfen, statt in ihre Heimat abgeschoben zu werden.“
Die politischen Reaktionen auf diese Zustände sind bezeichnend. CDU-Außenminister Wadephul warnt vor Abschiebungen nach Syrien, weil dort angeblich keine „würdigen Lebensbedingungen“ herrschten. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann fordert dagegen, endlich kriminelle Syrer konsequent abzuschieben.
„Es ist ein moralischer Offenbarungseid, wenn man Tätern mehr Mitgefühl entgegenbringt als deren Opfern.“
– Georg Schröter
Fehlender Wille statt fehlender Gesetze
Für Schröter ist klar: Die Bundesrepublik leidet nicht an fehlenden Gesetzen, sondern an fehlendem Willen, sie anzuwenden.
„Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, seine Bürger zu schützen“, erinnert er. „Doch dieser Staat schützt inzwischen alle – nur nicht seine eigenen Leute.“
Was früher selbstverständlich war – dass ein ausreisepflichtiger Straftäter das Land verlässt – gilt heute als „rechts“ oder „populistisch“. Dabei sei es schlicht gesunder Menschenverstand, Recht und Ordnung wiederherzustellen.
Abschiebeoffensive ohne Tabus
Schröter fordert eine konsequente Abschiebeoffensive – ohne ideologische Scheuklappen. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Rückführung nach Afghanistan und Syrien.
„Wer hier mordet, hat jedes Gastrecht verwirkt. Punkt.“
Für ihn steht fest: Der Schutz der Bürger hat Vorrang vor moralischer Symbolpolitik. „Wenn der Staat nicht mehr unterscheiden will zwischen Täter und Opfer, verliert er seine Legitimation.“
Ein Sicherheitsrisiko, das politisch geduldet wird
Während die Bundesregierung von „Willkommenskultur“ spricht, wächst im Inneren eine gefährliche Realität. Laut aktuellen Zahlen leben über 280.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon mehr als 80.000 mit Duldungsstatus. Viele von ihnen sind polizeibekannt – einige mehrfach straffällig.
„Das ist kein Versagen mehr, das ist bewusste Inkaufnahme“, sagt Georg Schröter (AfD).
„Wenn der Staat weiß, wer hier illegal lebt, aber nichts unternimmt, dann schützt er nicht die Bürger, sondern die Täter.“
Schröter kritisiert die „politische Weichzeichnung“ dieser Zustände. Man spreche von Integration, obwohl längst Parallelgesellschaften entstanden seien, in denen sich das staatliche Gewaltmonopol faktisch aufgelöst habe. Besonders gefährlich sei das im Bereich des Islamismus.
Islamismus, Clans und der Verlust des Rechtsbewusstseins
Die Verbindung zwischen ausländischer Schwerkriminalität, Clanstrukturen und islamistischen Netzwerken sei kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger staatlicher Verdrängung.
„Die Innenministerin redet von Prävention und Toleranz, während ihre Behörden ganze Stadtviertel längst aufgegeben haben“, so Schröter.
Er verweist auf über 700 islamistische Gefährder, die in Deutschland leben – Dutzende von ihnen mit Duldung oder laufenden Verfahren. „Wer glaubt, dass jemand, der den Rechtsstaat abschaffen will, sich an seine Regeln hält, der lebt in einer Illusion.“
„Deutschland ist kein Sozialamt für die Welt, sondern ein Staat mit Grenzen, Gesetzen und Bürgern, die Schutz verdienen.“
– Georg Schröter
Versagen mit System
Schröter sieht im Umgang mit ausreisepflichtigen Straftätern ein politisches Muster: Wegsehen, Verharmlosen, Verschieben.
Abschiebungen scheitern an angeblich „fehlenden Papieren“ oder „nicht zumutbaren Bedingungen“ im Herkunftsland. „Das sind Scheinargumente“, sagt Schröter, „in Wahrheit fehlt der Wille.“
Er fordert eine grundsätzliche Neuausrichtung:
„Wer das Gastrecht missbraucht, verlässt dieses Land – sofort, nicht nach Jahren. Und wenn Herkunftsländer sich weigern, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, dann müssen wirtschaftliche und diplomatische Konsequenzen folgen.“
Schluss mit moralischer Selbstverleugnung
Für Schröter ist der Kern des Problems moralischer Natur:
„Ein Staat, der seine Gesetze nicht durchsetzt, verliert das Vertrauen seiner Bürger. Und ein Land, das seine Grenzen nicht schützt, verliert irgendwann sich selbst.“
Er fordert daher eine Rückkehr zu klaren Prinzipien: Recht, Sicherheit, Verantwortung. „Die AfD steht dafür, dass Recht wieder gilt – für alle, aber zuerst für die, die hier leben, arbeiten und Steuern zahlen.“
„Wir brauchen keinen humanitären Moralismus, sondern staatliche Souveränität. Deutschland muss wieder Herr im eigenen Haus werden.“
– Georg Schröter
Fazit:
Während andere Länder ihre Grenzen sichern und Straftäter abschieben, verliert Deutschland sich in juristischen Spitzfindigkeiten und moralischen Selbstgesprächen. Die Realität aber spricht eine klare Sprache: Sicherheit gibt es nur dort, wo Recht durchgesetzt wird – konsequent und ohne falsche Rücksicht.
„Wir schulden den Bürgern kein Mitleid, sondern Schutz. Alles andere ist Verrat am Rechtsstaat.“
– Georg Schröter
Meine Reden im Deutschen Bundestag:
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