Während immer neue Milliarden ins Sozialbudget fließen, explodiert die Staatsverschuldung – und die Regierung schaut tatenlos zu. AfD Bundestagsabgeordneter Georg Schroeter findet deutliche Worte: „Sozialromantik ersetzt keine solide Finanzpolitik.“
Sozialausgaben: Umbenennen statt umdenken
Was einst „Hartz IV“ hieß, wurde zum „Bürgergeld“ – jetzt spricht man von „Grundsicherung“. Doch statt echter Reformen liefert die Bundesregierung semantische Beruhigungspillen. Mehr noch: Mit neuen Versprechungen zu Sanktionen und Arbeitsanreizen wird suggeriert, dass Leistungsbereitschaft belohnt und Missbrauch verhindert werde. Doch in Wahrheit steigen die Sozialausgaben – nicht trotz, sondern wegen dieser Symbolpolitik.
Wie der IW-Report zeigt, haben sich die Pro-Kopf-Ausgaben für Soziales seit den 90er Jahren mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sinken staatliche Investitionen – und das trotz maroder Infrastruktur, Bildungslücken und Digitalrückstand.
Schroeter: „Deutschland braucht eine Rückbesinnung“
Georg Schroeter, AfD-Abgeordneter und Haushaltsexperte im Bundestag, warnt eindringlich vor den Konsequenzen dieser Ausgabenpolitik:
„Wir leisten uns einen Sozialstaat, der längst nicht mehr auf die Beitragszahler ausgerichtet ist, sondern auf die Stillung ideologischer Wünsche. Das ist verantwortungslos.“
Laut Schroeter ist es ein Trugschluss, dass Sozialausgaben automatisch soziale Gerechtigkeit schaffen:
„Solange wir keine Prioritäten setzen und jede Anspruchsgruppe bedienen, fehlt das Geld dort, wo es dringend gebraucht wird – für Familien, Bildung, innere Sicherheit und Altersvorsorge.“
Rekordverschuldung trotz Rekordeinnahmen
Mit geplanten Ausgaben von über 520 Milliarden Euro und einer Neuverschuldung von 174 Milliarden lebt der Bund nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes „strukturell über seine Verhältnisse“. Auch Schroeter sieht die Ursache nicht in zu geringen Einnahmen, sondern im falschen Ausgabenverhalten:
„Die Bundesregierung verwechselt Gießkannenpolitik mit Daseinsvorsorge. Anstatt gezielt zu investieren, wird Klientelpolitik betrieben – auf Pump.“
Dabei sei klar, dass die Rückzahlung dieser Schulden nicht von jenen erfolgen wird, die heute profitieren, sondern von der nächsten Generation. „Das ist keine soziale Politik – das ist intergenerationale Ausbeutung“, so Schroeter.
Lösung? Strukturreformen statt Subventionswahn
Die strukturelle Haushaltslücke von 172 Milliarden Euro bis 2029 zeigt laut Schroeter klar: Ohne mutige Strukturreformen wird sich der Staat in einer Dauerschuldenkrise verheddern. Statt noch mehr Sondervermögen und Fördertöpfe braucht es eine konsequente Ausgabenkritik – auch und gerade im Sozialbereich.
„Deutschland hat kein Einnahmenproblem. Es hat ein Ausgabenproblem – und ein Realitätsproblem.“
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