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Georg Schroeter

Bundeshaushalt 2027: 42 Milliarden Zinsen fressen den Spielraum

Zinsausgaben steigen binnen eines Jahres um 38 Prozent / Zinslast entspricht bereits mehr als jedem zehnten Euro der Steuereinnahmen / 203,6 Milliarden Euro neue Kredite inklusive Sondervermögen / Georg Schroeter: „Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit zu handeln“

Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 offenbart ein Problem, das sich mit immer neuen Sondervermögen und Kreditermächtigungen nicht lösen lässt: Ein wachsender Teil des staatlichen Handlungsspielraums wird bereits aufgezehrt, bevor der Bundestag überhaupt neue politische Prioritäten setzen kann.

Für 2027 plant der Bund 41,77 Milliarden Euro Zinsausgaben. 2026 sind es noch 30,19 Milliarden Euro. Innerhalb nur eines Jahres steigt die Zinslast damit um knapp 11,6 Milliarden Euro oder 38 Prozent.

Zum Vergleich: Der gesamte Kernhaushalt wächst von 524,5 auf 555,4 Milliarden Euro und damit um knapp sechs Prozent. Die Finanzierungskosten der Schulden wachsen also mehr als sechsmal so schnell wie der Haushalt.

Für Georg Schroeter, ordentliches Mitglied im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages, liegt darin eine der gefährlichsten Entwicklungen des gesamten Etatentwurfs.

„Wer heute jeden politischen Wunsch auf Pump finanziert, nimmt dem Staat morgen die Freiheit zu handeln. Schulden sind keine kostenlose zusätzliche Einnahmequelle. Die Zinsrechnung kommt später – und sie kommt unabhängig davon, welche politischen Aufgaben dann gerade dringend sind“, erklärt Schroeter.

Mehr als jeder zehnte Steuer-Euro entspricht schon der Zinsrechnung

Für 2027 erwartet der Bund 394,72 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Dem stehen 41,77 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber.

Die geplante Zinslast entspricht damit rechnerisch bereits 10,6 Prozent der gesamten Steuereinnahmen des Bundes.

Anders ausgedrückt: Mehr als jedem zehnten Euro, den der Bund über Steuern einnimmt, steht bereits eine entsprechende Zinsausgabe gegenüber.

Mit diesen 41,8 Milliarden Euro wird keine Brücke gebaut, keine Schule digitalisiert, keine Steuer gesenkt und kein Forschungsprojekt finanziert. Es sind die Finanzierungskosten des bestehenden und weiter wachsenden Schuldenbergs.

Genau deshalb unterscheiden sich Zinsen fundamental von vielen anderen Staatsausgaben. Über ein Förderprogramm, ein Bauprojekt oder eine neue politische Initiative kann der Bundestag grundsätzlich entscheiden. Zinsverpflichtungen aus bereits aufgenommenen Krediten sind dagegen weitgehend vorgegeben.

Je größer sie werden, desto kleiner wird der tatsächlich politisch gestaltbare Teil des Haushalts.

203,6 Milliarden Euro neue Kredite in einem Jahr

Ausgerechnet in dieser Situation steigt die Kreditaufnahme weiter.

Der Kernhaushalt sieht für 2027 eine Nettokreditaufnahme von 118,727 Milliarden Euro vor. 2026 sind knapp 98 Milliarden Euro veranschlagt.

Dazu kommen die kreditfinanzierten Sondervermögen: knapp 30 Milliarden Euro für das Sondervermögen Bundeswehr und rund 54,9 Milliarden Euro für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität.

Insgesamt ergibt sich damit für 2027 eine geplante Nettokreditaufnahme von rund 203,6 Milliarden Euro.

Diese Zahl stammt nicht aus einer oppositionellen Hochrechnung. Auf der offiziellen Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf wurde Finanzminister Lars Klingbeil genau mit einer Neuverschuldung von 203,6 Milliarden Euro konfrontiert. Er verwies darauf, dass damit unter anderem Verteidigung und Infrastruktur finanziert würden.

Das ist ein relevanter Einwand: Kreditaufnahme ist ökonomisch nicht automatisch falsch. Entscheidend ist, wofür Schulden aufgenommen werden und ob daraus langfristig ein wirtschaftlicher Mehrwert entsteht.

Doch auch produktive Kredite haben einen Preis.

Sie erhöhen den Schuldenstand – und damit potenziell die Zinslast künftiger Haushalte.

Für jeden Investitions-Euro bereits 74 Cent Zinsen

Besonders deutlich wird die Entwicklung beim Vergleich mit den Investitionen des Kernhaushalts.

Für 2027 sind dort 56,27 Milliarden Euro Investitionsausgaben vorgesehen. 2026 waren es noch 58,35 Milliarden Euro. Der Ansatz sinkt damit um rund 2,1 Milliarden Euro.

Den 56,27 Milliarden Euro Investitionen stehen 41,77 Milliarden Euro Zinsausgaben gegenüber.

Für jeden Euro, den der Kernhaushalt investiert, fallen rechnerisch bereits rund 74 Cent Zinsausgaben an.

Dieser Vergleich zeigt, wie stark bestehende Finanzierungsverpflichtungen inzwischen in die Größenordnung politisch gestaltender Ausgaben hineinreichen.

Zur vollständigen Wahrheit gehört allerdings auch: Die Bundesregierung finanziert erhebliche zusätzliche Investitionen außerhalb des Kernhaushalts. Unter Einbeziehung des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität sowie weiterer Töpfe nennt das Finanzministerium für 2027 insgesamt rund 118,5 Milliarden Euro Investitionsmittel und spricht von einem Rekordniveau.

Das relativiert den reinen Vergleich mit den Investitionen des Kernhaushalts.

Es beseitigt aber nicht das Grundproblem.

Investitionen können zusätzliche Werte schaffen. Zinsen bezahlen bestehende Verpflichtungen. Und die Zinsrechnung wächst unabhängig davon weiter.

Bundeshaushalt 2027: Heute 42 Milliarden – morgen rund 80 Milliarden

Besonders alarmierend ist deshalb der Blick über das Jahr 2027 hinaus.

Auf der offiziellen Pressekonferenz zum Haushaltsentwurf wurde Klingbeil mit der eigenen Finanzplanung konfrontiert, nach der die jährliche Zinsbelastung in den kommenden Jahren auf rund 80 Milliarden Euro steigen könnte.

Der Finanzminister widersprach dieser Größenordnung nicht. Stattdessen verwies er auf Investitionen, Strukturreformen und das daraus erhoffte Wirtschaftswachstum, durch das neue finanzielle Spielräume entstehen sollen.

Das Institut der deutschen Wirtschaft kommt zu einer ähnlich drastischen Schlussfolgerung. Nach seinen Berechnungen steigt die sogenannte Zins-Steuer-Quote von 7,7 Prozent im Jahr 2025 auf 18,1 Prozent im Jahr 2030.

Damit würde am Ende des Jahrzehnts rechnerisch fast jeder fünfte Euro der Steuereinnahmen des Bundes auf Zinszahlungen entfallen. Das IW warnt ausdrücklich, dass dadurch der politische Handlungsspielraum schrumpft.

Das ist der Punkt, an dem aus abstrakter Staatsverschuldung eine konkrete politische Einschränkung wird.

Heute entscheidet der Bundestag über neue Kredite.

2030 muss ein künftiger Bundestag möglicherweise rund 80 Milliarden Euro Zinsen bezahlen, bevor er über einen einzigen neuen Schwerpunkt entscheidet.

Die Vergangenheit entscheidet über den Haushalt der Zukunft

„Ein Haushalt besteht nicht nur aus der Frage, wie viel Geld ausgegeben wird. Entscheidend ist, wie viel davon überhaupt noch politisch gestaltbar ist“, erklärt Schroeter. „Wenn Zinsen und andere feste Verpflichtungen immer größere Teile des Etats binden, bleibt vom parlamentarischen Budgetrecht irgendwann nur noch die Verteilung des Restes.“

Genau darin liegt das Problem einer dauerhaft steigenden Verschuldung.

Deutschland verfügt weiterhin über eine hohe Kreditwürdigkeit und kann sich zu vergleichsweise günstigen Bedingungen refinanzieren. Eine akute Zahlungsunfähigkeit steht nicht zur Debatte.

Doch finanzielle Handlungsfähigkeit geht lange vorher verloren.

Sie schrumpft mit jedem Haushalt, in dem ein größerer Teil der Einnahmen bereits durch Entscheidungen der Vergangenheit gebunden ist.

Das betrifft auch Generationengerechtigkeit. Künftige Steuerzahler übernehmen nicht nur Infrastruktur und andere Vermögenswerte, die mit heutigen Krediten finanziert wurden. Sie übernehmen auch die Verpflichtung, die dazugehörigen Schulden zu bedienen.

Deshalb muss bei jeder zusätzlichen Kreditaufnahme gefragt werden, ob der langfristige Nutzen größer ist als die langfristige Belastung.

Nicht jede Schuldenmilliarde ist eine Investition

Schroeter fordert deshalb eine deutlich strengere Unterscheidung zwischen investiven Ausgaben und laufendem Staatskonsum.

„Nicht jede neue Milliarde Schulden ist eine Investition. Wer eine Brücke baut, schafft einen Vermögenswert. Wer laufende Ausgaben dauerhaft über Kredite finanziert, schafft vor allem die nächste Zinsrechnung. Ein seriöser Haushalt muss diesen Unterschied wieder ernst nehmen.“

Die Bundesregierung argumentiert, zusätzliche Investitionen und Reformen würden Wachstum schaffen und damit die Tragfähigkeit der Schulden verbessern. Dieser Zusammenhang ist ökonomisch grundsätzlich plausibel.

Aber er funktioniert nur, wenn die kreditfinanzierten Ausgaben tatsächlich zusätzliche Produktivität und Wachstum erzeugen.

Neue Schulden allein schaffen noch keinen neuen Wohlstand.

Der Bundeshaushalt 2027 zeigt deshalb eine Entwicklung, die weit über die aktuelle Legislaturperiode hinausreicht: 41,8 Milliarden Euro Zinsen, 118,7 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt und insgesamt rund 203,6 Milliarden Euro Nettokreditaufnahme einschließlich der Sondervermögen.

Noch kann Deutschland diese Belastung tragen.

Aber solide Haushaltspolitik beginnt nicht erst an dem Tag, an dem ein Staat keine Kredite mehr bekommt.

Sie beginnt bei der Frage, wie viel Freiheit man den Haushalten der Zukunft erhalten will.

Ein Staat verliert seine finanzielle Handlungsfähigkeit nicht mit einem großen Knall. Er verliert sie Milliarde für Milliarde – mit jedem Teil seiner künftigen Einnahmen, über den kommende Parlamente nicht mehr frei entscheiden können, weil die Rechnung der Vergangenheit bereits bezahlt werden muss.

Zu anderen Beiträgen auf unserer Webseite:
https://www.georg-schroeter.de/aktuelles/

und meinen Reden im Deutschen Bundestag:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/

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