AfD wird mit 43,8 Prozent mit Abstand stärkste Kraft bei der Landtagswahl Sachsen-Anhalt / 38 von 41 Direktmandaten gehen an die AfD / CDU fällt auf 17,2 Prozent und gewinnt keinen einzigen Wahlkreis / 39 von 83 Sitzen sichern eine verfassungsrechtliche Sperrminorität / Georg Schroeter: „Dieses Ergebnis lässt sich nicht mit einer Brandmauer aus der politischen Realität entfernen“
Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die politischen Kräfteverhältnisse des Landes grundlegend verändert. Nach dem vorläufigen Endergebnis erreicht die AfD unter Spitzenkandidat Ulrich Siegmund 43,8 Prozent der Zweitstimmen. Damit gewinnt sie gegenüber 2021 exakt 23 Prozentpunkte hinzu und erzielt das beste Ergebnis einer Partei bei einer Landtagswahl in Sachsen-Anhalt seit der Wiedergründung des Landes 1990. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fällt gleichzeitig von 37,1 auf 17,2 Prozent – ihr schlechtestes Ergebnis in Sachsen-Anhalt.
Auch die Wahlbeteiligung erreicht mit 77,8 Prozent einen Rekordwert. Das Ergebnis ist deshalb schwer als bloße Folge politischer Gleichgültigkeit oder geringer Mobilisierung abzutun. Sachsen-Anhalt hat bei außergewöhnlich hoher Beteiligung eine fundamentale Verschiebung seiner politischen Mehrheitsverhältnisse erlebt.
Für den AfD-Bundestagsabgeordneten Georg Schroeter reicht die Bedeutung dieser Wahl weit über Magdeburg hinaus.
„43,8 Prozent sind kein politisches Randphänomen. Wenn nahezu jeder zweite Wähler einer Partei seine Zweitstimme gibt, verändert das die Machtverhältnisse eines Landes grundlegend. Dieses Ergebnis lässt sich nicht mit einer Brandmauer aus der politischen Realität entfernen“, erklärt Schroeter.
38 von 41 Wahlkreisen: Der Wahlsieg reicht tief ins Land
Noch deutlicher als das Zweitstimmenergebnis zeigt die Verteilung der Direktmandate, wie umfassend der politische Umbruch ausgefallen ist.
Von den 41 Wahlkreisen Sachsen-Anhalts gewinnt die AfD 38. Lediglich drei Direktmandate gehen an die Linke – eines in Magdeburg und zwei in Halle. Die CDU gewinnt dagegen kein einziges Direktmandat. Noch 2021 hatte sie 40 der damals 41 Wahlkreise für sich entschieden.
Damit hat sich das Kräfteverhältnis innerhalb nur einer Wahlperiode nahezu vollständig umgekehrt.
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund gewinnt seinen Wahlkreis Genthin beispielsweise mit 49,0 Prozent der Erststimmen. 2021 hatte dort noch der CDU-Kandidat Thomas Staudt das Direktmandat geholt.
Auch territorial ist der Erfolg außergewöhnlich: Nach Auswertung der Wahldaten wurde die AfD in allen 218 Gemeinden Sachsen-Anhalts stärkste Kraft bei den Zweitstimmen.
Die Wahl ist damit nicht nur ein hoher prozentualer Sieg. Sie zeigt eine breite Verschiebung über fast das gesamte Land hinweg.
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 39 von 83 Sitzen verändern die parlamentarische Realität
Im neuen Landtag entfallen nach dem vorläufigen Ergebnis 39 der insgesamt 83 Sitze auf die AfD. Für eine absolute Mehrheit wären 42 Mandate erforderlich – drei fehlen der Partei zur Alleinmehrheit. CDU, SPD und Grüne verfügen gemeinsam lediglich über 31 Sitze. Die Linke erhält acht Mandate, das BSW fünf.
Damit verfügen sämtliche übrigen Fraktionen zusammen über 44 Sitze.
Eine Mehrheitsregierung ohne Beteiligung der AfD müsste nach der derzeitigen Sitzverteilung folglich entweder alle fünf anderen Fraktionen – CDU, SPD, Grüne, Linke und BSW – zusammenführen oder auf eine andere Konstruktion wie eine Minderheitsregierung mit entsprechender parlamentarischer Unterstützung setzen. Dass Minderheitsregierungen grundsätzlich möglich sind, weist auch der Landtag ausdrücklich aus.
Keine Partei ist verpflichtet, mit einer anderen Partei zu koalieren. Politische Zusammenarbeit setzt programmatische Vereinbarkeit voraus.
Ebenso wenig lässt sich aber die parlamentarische Arithmetik ignorieren.
„Demokratie bedeutet nicht, dass Parteien ihre politischen Unterschiede aufgeben müssen“, sagt Schroeter. „Sie bedeutet aber, Wahlergebnisse ernst zu nehmen. Je größer der Abstand zwischen Wahlergebnis und späterer Regierungsbildung wird, desto überzeugender muss erklärt werden, warum eine bestimmte Konstruktion dem Land dienen soll.“
AfD verfügt über eine Sperrminorität
Eine weitere Konsequenz des Wahlergebnisses ist bereits unabhängig von der Regierungsbildung klar.
Mit 39 von 83 Mandaten verfügt die AfD über mehr als ein Drittel der Sitze. Änderungen der Landesverfassung benötigen nach Artikel 78 Absatz 2 der Verfassung Sachsen-Anhalts eine Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages.
Im neuen 83-köpfigen Parlament sind dafür 56 Stimmen erforderlich.
Die übrigen fünf Fraktionen verfügen gemeinsam lediglich über 44 Mandate. Eine Änderung der Landesverfassung gegen die AfD-Fraktion ist damit rechnerisch nicht möglich.
Der Begriff „Sperrminorität“ beschreibt deshalb keine politische Wertung, sondern eine konkrete Folge der neuen Sitzverteilung.
Ein Ergebnis mit Ursachen – nicht nur Protest
Wer 43,8 Prozent ausschließlich als kurzfristigen Protest interpretiert, greift zu kurz.
Sachsen-Anhalt hat innerhalb von fünf Jahren eine massive Verschiebung erlebt: Die AfD steigt von 20,8 auf 43,8 Prozent, während die CDU nahezu 20 Prozentpunkte verliert.
Dabei gibt es nicht die eine Erklärung für jeden einzelnen Wähler. Migration und Zuwanderung gehörten im Wahlkampf zu den besonders wichtigen Themen. Hinzu kamen Fragen nach wirtschaftlicher Entwicklung, Energie, sozialer Sicherheit, Bildung, Infrastruktur und der allgemeinen Bewertung von Landes- und Bundespolitik.
Auch Wahlanalysen zeigen, dass der AfD-Erfolg nicht allein mit Protestmotiven erklärt werden kann. Ein relevanter Teil ihrer Wählerschaft verbindet mit der Partei inzwischen konkrete politische Erwartungen.
Für Schroeter ist gerade diese Verschiebung entscheidend.
Sachsen-Anhalt ist ein industriell geprägtes Bundesland. Standorte wie Leuna und Schkopau, die chemische Industrie, Maschinenbau, Handwerk und mittelständische Unternehmen sind unmittelbar auf wettbewerbsfähige Energiepreise, funktionierende Infrastruktur und verlässliche politische Rahmenbedingungen angewiesen.
Die Wahl ersetzt keine einzelne wirtschaftspolitische Analyse. Sie ist aber ein deutliches Signal dafür, dass große Teile der Bevölkerung mit der bisherigen politischen Richtung nicht zufrieden sind.
Brandmauer trifft auf neue Mehrheitsverhältnisse
Die Diskussion über die sogenannte Brandmauer wird deshalb nach dieser Wahl unausweichlich neu geführt werden.
CDU, SPD, Grüne und Linke haben eine Zusammenarbeit mit der AfD weiterhin ausgeschlossen. Das ist ihr politisches Recht. Gleichzeitig führt dieser Ausschluss bei einer Partei mit 39 von 83 Mandaten zu einer völlig neuen parlamentarischen Situation.
Die Frage lautet deshalb nicht, ob Parteien zu einer Koalition gezwungen werden können.
Sie lautet, ob eine dauerhafte Strategie politisch tragfähig ist, bei der die mit weitem Abstand stärkste Partei und 43,8 Prozent der Zweitstimmen grundsätzlich aus jeder Regierungsbildung ausgeschlossen werden.
Schroeter fordert insbesondere die CDU auf, daraus Konsequenzen zu ziehen:
„Die CDU muss nach diesem Ergebnis ihre Brandmauer-Strategie grundsätzlich überprüfen. Politische Stabilität entsteht nicht dadurch, dass man Wahlergebnisse wegorganisiert. Sie entsteht, wenn man sich mit ihren Ursachen auseinandersetzt und die Entscheidung der Bürger respektiert.“
Ein politisches Signal weit über Magdeburg hinaus
Die endgültige Regierungsbildung steht noch aus. Auch das amtliche Endergebnis muss formal noch festgestellt werden. Das vorläufige Ergebnis basiert jedoch bereits auf allen 2.661 ausgezählten Wahlbezirken.
Die politischen Dimensionen sind damit klar:
43,8 Prozent für die AfD.
38 von 41 Direktmandaten.
39 von 83 Sitzen.
17,2 Prozent für die CDU.
77,8 Prozent Wahlbeteiligung.
Diese Zahlen markieren einen Einschnitt in der politischen Geschichte Sachsen-Anhalts.
Die AfD hat die absolute Mehrheit verfehlt. Sie kann das Land deshalb nicht aus eigener Kraft regieren. Gleichzeitig hat sie eine parlamentarische Stärke erreicht, die jede künftige Landesregierung berücksichtigen muss.
Für Schroeter liegt darin auch eine Botschaft an die Bundespolitik: Große Veränderungen im Wahlverhalten verschwinden nicht dadurch, dass politische Konkurrenten sie moralisch bewerten oder organisatorisch umgehen.
Sie verlangen politische Antworten.
Die Landtagswahl vom 6. September hat deshalb nicht nur einen Wahlsieger hervorgebracht. Sie hat die politischen Machtverhältnisse Sachsen-Anhalts neu geordnet – und eine Debatte eröffnet, der sich auch die Bundespolitik nicht dauerhaft entziehen kann.
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