Kommunale Finanzkrise: Schwarz-Rot ignoriert den Hilferuf der Städte und Gemeinden

Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro bereits im Jahr 2025 / Bis 2029 drohen weitere Finanzierungslücken von fast 120 Milliarden Euro / Georg Schroeter: „Wenn Schulen verfallen, Buslinien ausgedünnt und Feuerwehren kaputtgespart werden, hat der Staat seine Prioritäten verloren“

Deutschlands Städte, Gemeinden und Landkreise stehen vor einer historischen Finanzkrise. Die drei kommunalen Spitzenverbände warnen inzwischen offen vor einem Kollaps der kommunalen Haushalte. Was bislang häufig als vorübergehende Haushaltslücke dargestellt wurde, entwickelt sich zu einer dauerhaften Schulden- und Zinsfalle.

Bereits 2025 verzeichneten die kommunalen Kern- und Extrahaushalte ein Finanzierungsdefizit von 31,9 Milliarden Euro. Das war der höchste Wert seit der deutschen Wiedervereinigung. Allein auf die Kernhaushalte entfielen davon 29,4 Milliarden Euro.

Eine Besserung ist nicht in Sicht. Für 2026 erwarten die kommunalen Spitzenverbände ein Minus von 29,7 Milliarden Euro. In den Jahren 2027 bis 2029 sollen weitere Defizite von 29,6, 28,9 und 28,4 Milliarden Euro folgen. Zusammengerechnet fehlen den Kommunen damit innerhalb von vier Jahren fast 120 Milliarden Euro.

Mehr als 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden

Die finanziellen Reserven vieler Städte und Gemeinden sind nach Angaben der Spitzenverbände bereits aufgebraucht. Die jährlichen Defizite schlagen deshalb zunehmend direkt auf die Verschuldung durch.

Bis 2029 könnten die kommunalen Schulden um mehr als 100 Milliarden Euro steigen. Gleichzeitig drohen sich die Zinsausgaben von zuletzt 3,7 Milliarden Euro auf 8,8 Milliarden Euro im Jahr 2029 mehr als zu verdoppeln.

Damit entsteht eine gefährliche Abwärtsspirale: Je stärker die Schulden wachsen, desto mehr Geld muss für Zinsen aufgewendet werden. Diese Mittel fehlen anschließend für Schulen, Straßen, Feuerwehren, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Jugendangebote, den öffentlichen Nahverkehr und eine funktionierende Verwaltung.

„Die kommunale Finanzkrise ist längst keine abstrakte Debatte unter Haushaltspolitikern mehr. Die Bürger erleben ihre Folgen unmittelbar vor der eigenen Haustür. Wenn das Freibad schließt, die Straße nicht repariert wird oder die Bearbeitung im Amt immer länger dauert, zeigt sich das Versagen staatlicher Finanzpolitik ganz konkret“, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Georg Schroeter.

Auch Hamm gerät immer tiefer in die finanzielle Schieflage

Die bundesweite Entwicklung ist auch in Hamm längst angekommen. Das Haushaltsjahr 2025 wird nach Angaben der Stadt voraussichtlich mit einem Minus von rund 60 Millionen Euro abschließen. Für 2026 und 2027 werden negative Haushaltsergebnisse von jeweils mehr als 100 Millionen Euro erwartet.

Die Stadt musste deshalb für den Doppelhaushalt 2026/27 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Dieses wurde inzwischen gemeinsam mit dem Haushalt von der Bezirksregierung Arnsberg genehmigt. Die Genehmigung ändert jedoch nichts an der strukturellen Schieflage.

Nach Angaben der Stadt stehen allgemeinen Kostensteigerungen von rund zehn Prozent lediglich Einnahmensteigerungen von etwa fünf Prozent gegenüber. Gleichzeitig steigen die Sozial- und Personalausgaben, während die finanziellen Spielräume immer kleiner werden.

„Hamm ist kein Einzelfall, sondern ein Beispiel für eine bundesweite Fehlentwicklung. Städte können nicht dauerhaft immer neue Aufgaben übernehmen, während Bund und Länder die notwendige Finanzierung verweigern. Die Folgen tragen am Ende die Bürger durch höhere Abgaben, geringere Leistungen und eine zunehmend marode Infrastruktur“, so Schroeter.

Sozialausgaben wachsen schneller als die Einnahmen

Ein wesentlicher Treiber der kommunalen Finanzkrise sind die stark steigenden Sozialausgaben. Im Jahr 2025 gaben die kommunalen Haushalte insgesamt 90 Milliarden Euro für Sozialleistungen aus. Das waren 5,9 Prozent mehr als im Vorjahr.

Besonders stark stiegen die Ausgaben für Eingliederungshilfen nach dem Sozialgesetzbuch IX. Sie erhöhten sich um 11,2 Prozent auf 25,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe wuchsen um 8,8 Prozent auf 20 Milliarden Euro.

Viele dieser Leistungen werden auf Bundes- oder Landesebene beschlossen, während ein großer Teil der finanziellen und organisatorischen Verantwortung bei den Kommunen verbleibt. Dasselbe Problem zeigt sich bei Aufgaben im Zusammenhang mit Unterbringung, Betreuung und Integration: Politische Entscheidungen werden in Berlin getroffen, ihre praktischen Folgen müssen jedoch häufig vor Ort bewältigt werden.

Der Grundsatz muss deshalb lauten: Wer eine Aufgabe beschließt, muss sie auch vollständig finanzieren. Neue gesetzliche Leistungsversprechen ohne dauerhafte Gegenfinanzierung verschärfen die kommunale Krise weiter.

Sondervermögen beseitigt das strukturelle Defizit nicht

Auch das 500 Milliarden Euro schwere Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Klimaanpassung kann die strukturelle Krise nicht lösen. Investitionsmittel können einzelne Bauvorhaben ermöglichen, gleichen jedoch keine dauerhaften Lücken in den laufenden Haushalten aus.

Eine sanierte Schule muss anschließend beheizt, gereinigt, instand gehalten und mit ausreichend Personal betrieben werden. Wenn dafür das Geld fehlt, löst auch ein einmaliger Investitionszuschuss das grundlegende Problem nicht.

Ebenso wenig können sich die Kommunen allein durch Wirtschaftswachstum aus der Krise befreien. Nach Berechnungen der kommunalen Spitzenverbände würde ein zusätzlicher Prozentpunkt Wirtschaftswachstum lediglich rund zwei Milliarden Euro zusätzliche kommunale Steuereinnahmen bringen. Dem steht ein jährliches Defizit von ungefähr 30 Milliarden Euro gegenüber.

Die Verbände fordern deshalb eine Soforthilfe von 30 Milliarden Euro sowie grundlegende Reformen der kommunalen Finanzierung und der Sozialausgaben.

Kernaufgaben statt immer neuer Ausgabenversprechen

Deutschland braucht keine weitere Runde finanzpolitischer Flickschusterei. Notwendig ist eine klare Neuordnung der staatlichen Prioritäten. Sicherheit, Infrastruktur, Bildung und eine funktionierende Verwaltung müssen Vorrang haben.

Bund und Länder dürfen den Kommunen keine zusätzlichen Aufgaben übertragen, ohne deren Finanzierung vollständig sicherzustellen. Gleichzeitig müssen Bürokratie und ineffiziente Förderprogramme abgebaut, Sozialleistungen wieder dauerhaft finanzierbar gestaltet und sämtliche kommunalen Belastungen transparent ausgewiesen werden.

Höhere Grund- und Gewerbesteuern können die strukturelle Schieflage nicht beseitigen. Sie würden Bürger und Unternehmen zusätzlich belasten, ohne die Ursachen der Krise zu lösen.

„Schwarz-Rot darf die Kommunen nicht länger als finanzpolitische Resteverwerter behandeln. Wer in Berlin immer neue Leistungen verspricht, muss auch dafür bezahlen. Wir brauchen wieder einen Staat, der zuerst seine Kernaufgaben erfüllt und verantwortungsvoll mit dem Geld der Bürger umgeht“, betont Schroeter.

Die kommunale Finanzkrise ist mehr als eine Ansammlung roter Zahlen. Sie bedroht die Handlungsfähigkeit des Staates genau dort, wo die Menschen ihn täglich erleben. Wenn Schwarz-Rot diesen Hilferuf weiter ignoriert, droht aus der Haushaltskrise eine dauerhafte Krise des Vertrauens zu werden.

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• Meta-Titel: Kommunale Finanzkrise: Schwarz-Rot lässt Städte im Stich
• Meta-Beschreibung: Deutschlands Kommunen drohen bis 2029 Defizite von fast 120 Milliarden Euro. Auch Hamm steckt tief in der Finanzkrise. Georg Schroeter fordert einen Kurswechsel.