„Abgesang eines Gescheiterten“: Selbst die CDU zweifelt an Friedrich Merz

Alice Weidel konfrontiert Friedrich Merz im Bundestag mit den Spekulationen über seine Ablösung / Eine Mehrheit der Unionsanhänger bezweifelt den geschlossenen Rückhalt für den Kanzler / Georg Schroeter: „Merz wollte Merkel überwinden – inzwischen verwaltet er ihre Politik weiter“

Friedrich Merz wollte mit seiner Regierungserklärung Führungsstärke demonstrieren. Alice Weidel machte daraus binnen weniger Sätze eine Debatte über seine politische Zukunft.

„Diese Regierungserklärung war der Abgesang eines Gescheiterten“, erklärte die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag. Dann setzte sie nach: „Herr Merz, Ihre eigenen Leute diskutieren schon über Ihre Ablösung, aber Sie singen Loblieder auf sich selbst.“

Die Attacke traf. Denn gut ein Jahr nach seinem Amtsantritt wird nicht mehr nur über die Politik des Kanzlers gesprochen. Inzwischen geht es auch um seine Zukunft.

Georg Schroeter erklärt:

„Wenn Spekulationen über einen Ersatzkanzler bereits genügend Nahrung innerhalb der Union finden, ist Merz politisch angezählt. Das lässt sich auch mit noch so vielen demonstrativen Treueschwüren nicht mehr wegreden.“

Viel Geschlossenheit für eine Debatte, die es angeblich nicht gibt

Tagelang beschäftigten Berichte über einen möglichen Wechsel von Merz zu Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Union.

Wüst bezeichnete die Spekulationen als „Quatsch“ und versicherte dem Kanzler seine volle Unterstützung. Auch weitere CDU- und CSU-Politiker stellten sich demonstrativ hinter Merz.

In der Union ist die Kanzlerfrage also angeblich kein Thema. Deshalb musste sich die Parteiführung auch mehrere Tage öffentlich mit ihr beschäftigen.

Aus einem lange geplanten Treffen von CDU-Abgeordneten in Meschede wurde plötzlich ein medial beobachteter Krisengipfel. Merz und Wüst lobten einander, lächelten für die Kameras und führten jene Geschlossenheit vor, deren Existenz zuvor niemand bezweifeln sollte.

So sieht Einigkeit offenbar aus, wenn sie dringend bewiesen werden muss.

Ein unmittelbar bevorstehender Kanzlerwechsel ist nicht belegt. Die Spekulationen haben dennoch eine empfindliche Stelle freigelegt. Medien berichten von wachsender Unzufriedenheit in Teilen der CDU – über schlechte Umfragewerte, verschobene Reformen und das politische Handwerk der Bundesregierung.

Wer sich so energisch gegen eine Personaldebatte wehren muss, hat meistens bereits eine.

Die eigenen Anhänger trauen der Geschlossenheit nicht

Die Nervosität der Union kommt nicht von ungefähr.

Im ZDF-Politbarometer liegt die AfD mit 27 Prozent vor CDU und CSU, die gemeinsam nur noch 25 Prozent erreichen. Lediglich 27 Prozent der Befragten sind mit der Arbeit von Friedrich Merz zufrieden. 69 Prozent stellen ihm ein schlechtes Zeugnis aus.

Noch brisanter ist ein anderer Wert: 63 Prozent glauben nicht, dass die Union vollständig hinter ihrem Kanzler steht. Selbst unter den Anhängern von CDU und CSU teilt eine knappe Mehrheit von 52 Prozent diese Einschätzung.

Die Parteiführung beschwört Geschlossenheit. Nicht einmal die eigenen Anhänger nehmen sie ihr mehrheitlich ab.

Merz muss damit nicht nur gegen die Opposition ankämpfen. Er muss zunächst seine eigene Partei und deren Wähler davon überzeugen, dass er die Regierung tatsächlich noch führt.

Der Kanzler kommentiert sein eigenes Scheitern

In seiner Regierungserklärung räumte Merz selbst ein, wie ernst die Lage ist. Jeden Tag gingen Industriearbeitsplätze verloren. Jeden Tag gäben Unternehmen wegen hoher Kosten und übermäßiger Bürokratie auf.

Die Diagnose stimmt. Nur sitzt Friedrich Merz nicht als Kommentator auf der Pressetribüne. Er ist Bundeskanzler.

Während Merz die Reformoffensive beschwor, kritisierte SPD-Fraktionschef Matthias Miersch in derselben Debatte, dass beinahe täglich neue Reformvorschläge veröffentlicht und damit die Menschen verunsichert würden. Sein Appell: „Das muss jetzt aufhören.“

Der Kanzler kündigt neue Reformen an. Der Vorsitzende des Koalitionspartners fordert ein Ende des täglichen Reformgeredes.

Schwarz-Rot wirkt inzwischen wie eine Regierung, in der jeder vor allem damit beschäftigt ist, die Vorschläge des anderen wieder einzufangen.

Merkel ohne Merkel

Nur fünf Tage vor der Regierungserklärung hatte Merz beim CDU-Landesparteitag in Mecklenburg-Vorpommern einen bemerkenswerten Satz gewählt:

„Wir schaffen das, wir können das schaffen, wenn wir alle zusammenstehen und wenn wir wieder ein bisschen mehr an uns selbst auch glauben.“

Die Anlehnung an Angela Merkel war unüberhörbar.

Ausgerechnet Merz, der innerhalb der CDU lange als Gegenentwurf zur früheren Kanzlerin galt, greift nun auf deren bekannteste Durchhalteformel zurück. Auch politisch hat er den erhofften Bruch nicht vollzogen.

Er hält an der Brandmauer gegen die AfD fest und bindet die Union damit an Parteien, gegen deren Politik sie im Wahlkampf antritt. Konservative Versprechen werden abgegeben, anschließend wird mit der SPD regiert.

Schroeter bringt es auf den Punkt:

„Merz wollte die Merkel-Ära überwinden. Inzwischen zitiert er ihre Parolen, führt ihre Brandmauer fort und verwaltet ihre Politik mit der SPD weiter. Das ist kein Politikwechsel. Das ist Merkel ohne Merkel.“

Ein neuer Kopf für dieselbe Politik reicht nicht

Selbst wenn die CDU Friedrich Merz irgendwann durch Hendrik Wüst oder einen anderen Kandidaten ersetzen sollte, wäre damit wenig gelöst.

Solange die Union jede Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließt, bleiben ihr auf Bundesebene im Wesentlichen Koalitionen mit Parteien, gegen deren Politik sie ihre eigenen Wähler mobilisiert. Ein neuer Kanzlerkandidat, der dieselbe Brandmauer verwaltet, würde lediglich den Namen austauschen.

Die Union braucht deshalb nicht bloß eine neue Personaldebatte. Sie braucht eine Richtungsentscheidung.

„Die CDU muss sich entscheiden: Will sie weiter Mehrheiten für sozialdemokratische und grüne Politik organisieren, oder will sie endlich konservative Mehrheiten ermöglichen? Ein Personalwechsel ohne Kurswechsel ist wertlos“, erklärt Schroeter.

Für Friedrich Merz geht es um seine Autorität. Für die CDU geht es längst um mehr: Sie muss entscheiden, ob sie die Merkel-Ära tatsächlich beenden will – oder lediglich ihren nächsten Verwalter sucht.