Adler
Georg Schroeter

Sinkende Asylzahlen sind noch keine Migrationswende

Neue Zahlen zeigen weniger Asylanträge, aber weiter massive Probleme beim Vollzug / 2025 wurden 22.787 Abschiebungen vollzogen, zugleich scheiterten zehntausende Rückführungen / Georg Schroeter: „Eine echte Wende beginnt nicht bei sinkenden Antragszahlen, sondern beim konsequenten Vollzug“

Bundesregierung darf sinkende Asylzahlen nicht schönreden

Die Bundesregierung wird sinkende Asylzahlen als Erfolg verkaufen. Das ist erwartbar. Tatsächlich ist jeder Rückgang bei den Asylanträgen zunächst eine Entlastung für Kommunen, Behörden, Schulen, Wohnungsmarkt und Sozialkassen. Doch daraus bereits eine politische Wende abzuleiten, wäre Schönfärberei.

Von Januar bis April 2026 stellten nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge insgesamt 42.020 Personen einen Asylantrag in Deutschland. Davon waren 28.971 Erstanträge und 13.049 Folgeanträge. Gegenüber den Spitzenjahren der Migrationskrise ist das ein deutlicher Rückgang. Für ein Land, dessen Kommunen seit Jahren an der Belastungsgrenze arbeiten, ist diese Entwicklung nicht unwichtig.

Aber sie löst das Grundproblem nicht. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Menschen neu ins Land kommen. Entscheidend ist auch, ob der Staat diejenigen wieder außer Landes bringt, die kein Aufenthaltsrecht haben. Genau an dieser Stelle bleibt die Bilanz der Bundesregierung ernüchternd.

Rückgang bei Asylanträgen ersetzt keinen Rechtsstaat

Eine Migrationswende misst sich nicht an Pressemitteilungen, sondern am Vollzug. Wenn Verfahren abgeschlossen sind, wenn kein Schutzanspruch besteht und wenn Ausreisepflicht festgestellt wurde, dann muss der Staat seine Entscheidung auch durchsetzen. Andernfalls bleibt Migrationspolitik eine Verwaltung von Problemen, nicht deren Lösung.

Im Jahr 2025 wurden laut Bundesregierung insgesamt 22.787 Abschiebungen aus Deutschland vollzogen. Zugleich scheiterten 32.855 Abschiebungen bereits vor der Übergabe an die Bundespolizei. Hinzu kamen 441 Abbrüche während und 1.152 nach der Übergabe an die Bundespolizei.

Diese Zahlen zeigen die ganze Schieflage. Es reicht nicht, politisch von mehr Ordnung zu sprechen, wenn am Ende zehntausende Rückführungen nicht stattfinden. Wer sinkende Asylzahlen feiert, aber das Vollzugsdefizit ausblendet, verwechselt Entspannung mit Lösung.

Für Georg Schroeter ist deshalb klar: „Eine echte Wende beginnt nicht bei sinkenden Antragszahlen, sondern beim konsequenten Vollzug. Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss Deutschland wieder verlassen. Alles andere untergräbt das Vertrauen in den Rechtsstaat.“

Unerlaubte Einreisen bleiben ein Warnsignal

Auch an den Grenzen ist von echter Kontrolle keine Rede. Im Jahr 2025 wurden nach Angaben der Bundesregierung 62.950 unerlaubt eingereiste Personen festgestellt. Diese Zahl zeigt, dass die Debatte nicht erst bei abgeschlossenen Asylverfahren beginnen darf. Entscheidend ist die gesamte Kette: Grenze, Registrierung, Verfahren, Entscheidung und Rückführung.

Wenn der Zugang nicht wirksam kontrolliert wird, wenn ausreisepflichtige Personen nicht auffindbar sind und wenn Rückführungen an Zuständigkeiten, Fristen oder fehlender Kooperation scheitern, dann hilft auch eine sinkende Zahl neuer Asylanträge nur begrenzt. Der Staat muss nicht nur weniger neue Fälle verwalten. Er muss bestehende Entscheidungen durchsetzen.

Gerade deshalb ist die aktuelle Debatte über Rückführungen so wichtig. Anfang Juni einigten sich Rat und Europäisches Parlament auf neue EU-Regeln, die Rückführungen illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger beschleunigen sollen. Vorgesehen sind strengere Mitwirkungspflichten, eine bessere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und die Möglichkeit sogenannter Return Hubs außerhalb der Europäischen Union.

Diese EU-Rückführungsreform ist für Deutschland vor allem eines: ein Hinweis darauf, dass das Problem längst nicht mehr weggeredet werden kann. Selbst Brüssel erkennt, dass Rückführungen zu oft scheitern. Aber neue EU-Regeln dürfen für die Bundesregierung kein Vorwand sein, Verantwortung nach Europa auszulagern.

Brüssel kann Berlin den Vollzug nicht abnehmen

Die EU kann gemeinsame Regeln schaffen. Sie kann Verfahren vereinheitlichen, Rückkehrentscheidungen besser koordinieren und Return Hubs ermöglichen. Aber sie kann Deutschland den politischen Willen nicht ersetzen. Vollziehen müssen am Ende die Mitgliedstaaten.

Für Deutschland heißt das: Ausreisepflichtige müssen auffindbar sein. Rückführungen müssen vorbereitet und durchgeführt werden. Abschiebehaft bei Fluchtgefahr muss angewendet werden. Rückführungsabkommen müssen funktionieren. Polizei und Behörden brauchen politische Rückendeckung statt immer neuer Ausreden.

Schroeter warnt deshalb vor falscher Beruhigung: „Die neue EU-Rückführungsreform zeigt, dass der Druck endlich angekommen ist. Aber auch die beste Regel bleibt wirkungslos, wenn der Staat sie nicht durchsetzt. Deutschland braucht weniger Ankündigungen und mehr Vollzug.“

Innere Sicherheit gehört zur Migrationsdebatte

Die Frage des Vollzugs ist nicht nur eine Verwaltungsfrage. Sie betrifft auch die innere Sicherheit. Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2025 zeigt zwar insgesamt sinkende Straftaten. Nach Angaben des Bundeskriminalamts wurden rund 5,5 Millionen Straftaten registriert, 5,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Auch die Gewaltkriminalität sank um 2,3 Prozent auf 212.335 Fälle.

Diese Rückgänge müssen sachlich zur Kenntnis genommen werden. Doch sie bedeuten keine Entwarnung. Das Bundesinnenministerium weist selbst darauf hin, dass nichtdeutsche Tatverdächtige bei der Gewaltkriminalität weiterhin deutlich überrepräsentiert sind. Ihr Anteil lag 2025 bei 42,9 Prozent. Zugleich stieg die Zahl tatverdächtiger Kinder erneut an. Auch bei Fällen von Vergewaltigung wurde ein Anstieg von 9,0 Prozent verzeichnet.

Wer über Migration spricht, darf diese Entwicklung nicht ausblenden. Nicht jeder Migrant ist ein Problem. Aber eine Politik, die Zugang, Aufenthalt und Rückführung nicht konsequent steuert, erzeugt Risiken. Diese Risiken landen nicht in europäischen Richtlinien, sondern im Alltag der Bürger, in Schulen, an Bahnhöfen, bei der Polizei und in den Kommunen.

Keine Wende ohne Konsequenz

Deutschland braucht keine Selbstbeweihräucherung wegen sinkender Asylzahlen. Deutschland braucht eine ehrliche Bilanz. Ja, weniger Asylanträge entlasten das Land. Nein, sie lösen nicht das eigentliche Problem. Solange unerlaubte Einreisen in erheblicher Zahl festgestellt werden, solange Rückführungen in zehntausenden Fällen scheitern und solange innere Sicherheit unter Druck steht, kann von einer echten Migrationswende keine Rede sein.

Die Bundesregierung darf den Rückgang bei den Asylzahlen nicht als Ersatz für konsequente Politik verkaufen. Eine Migrationswende bedeutet nicht, dass weniger neue Fälle eingehen. Sie bedeutet, dass der Staat Kontrolle zurückgewinnt.

Dazu gehören wirksame Grenzkontrollen, schnelle Verfahren, klare Zuständigkeiten, funktionierende Rückführungsabkommen, konsequente Abschiebungen und politische Rückendeckung für Polizei und Behörden. Wer keinen Anspruch auf Schutz hat, muss gehen. Wer bleiben darf, muss sich an Recht und Ordnung halten. Das ist keine Radikalisierung, sondern die Grundlage eines funktionierenden Rechtsstaates.

Am Ende entscheidet nicht die Statistik, sondern die Praxis. Sinkende Asylzahlen sind erfreulich. Aber sie sind noch keine Wende. Eine echte Wende beginnt erst dort, wo politische Entscheidungen wieder Folgen haben.

 

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