Adler
Georg Schroeter

Haushalt 2027: Schwarz-Rot überrollt das Parlament und kassiert beim Bürger

Haushalt 2027: Rund 100 Seiten Gesetzesänderungen um 1.23 Uhr. Höhere Verbrauchsteuern und drei Milliarden Euro weniger für die Rentenversicherung. 560,92 Milliarden Euro Ausgaben und 122,97 Milliarden Euro neue Kredite im Kernhaushalt. Die Bereinigungssitzung offenbart, wie die Koalition ihre Haushaltsprobleme auf Bürger und Beitragszahler abwälzt.

Wer wissen will, welchen Stellenwert parlamentarische Kontrolle für die Bundesregierung hat, muss auf die Uhr schauen: 1.23 Uhr. Zu dieser Zeit ging in der Nacht zum Donnerstag, 12. November 2026, nach den vorliegenden Beratungsunterlagen ein rund 100 Seiten umfassender Änderungsantrag zum Haushaltsbegleitgesetz 2027 ein. Wenige Stunden später sollten sich bereits die ersten Fachausschüsse damit befassen. Darin steckten ein vollständig neues Zuckergetränkesteuergesetz und erhebliche Änderungen bei Sozialausgaben. Die Koalition verlangte Entscheidungen über ein Gesetzespaket, dessen überarbeitete Fassung die Opposition wenige Stunden zuvor überhaupt erst erhalten hatte.

Die Bereinigungssitzung begann am Donnerstagnachmittag und endete am Freitag um 5.55 Uhr. CDU/CSU und SPD setzten den Haushaltsentwurf gegen die Stimmen sämtlicher Oppositionsfraktionen durch. Georg Schroeter, Mitglied des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses, richtet den Blick dabei auf die politische Grundentscheidung hinter dem Zahlenwerk: Während die Ausgaben weiter steigen, werden zusätzliche Einnahmen bei Verbrauchern gesucht und Finanzierungslasten zwischen öffentlichen Kassen verschoben. 

Die Schlussberatung des Bundestages steht noch aus. Die Ausschussentscheidungen zeigen aber bereits, welchen Kurs Schwarz-Rot einschlägt.

100 Seiten um 1.23 Uhr

Die nächtliche Vorlage war kein einzelner verspäteter Nachtrag. Der zeitliche Ablauf ist in den Mails vom 11. und 12. November und dem beigefügten Votenzettel dokumentiert: Bereits am Montag, 9. November, war um 22.34 Uhr eine 1.138 Seiten starke Bereinigungsvorlage eingegangen. Am Mittwoch mussten Beratungen zum Haushaltsbegleitgesetz in mitberatenden Ausschüssen zunächst abgesetzt werden, weil weitere Änderungen angekündigt waren. Wann die Unterlagen kommen würden, blieb lange offen.

Noch am Mittwochabend berichtete der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Espendiller, dass Finanzminister Lars Klingbeil keinen verbindlichen Zeitpunkt genannt habe. Zunächst müssten Union und SPD ihre Beratungen abschließen. Um 23.40 Uhr kam laut aktualisiertem Votenzettel die zweite Bereinigungsvorlage mit 23 Seiten; um 1.23 Uhr folgte das umfangreiche Gesetzespaket. Darin enthalten war eine neue Verbrauchsteuer mit 26 Paragrafen. Einzelne Fachausschüsse sollten bereits um 8 Uhr zusammentreten.

Die AfD verständigte sich deshalb darauf, bei entsprechend später Vorlage den Sondersitzungen zu widersprechen und das Verfahren in den Wortmeldungen ausdrücklich zu rügen. Im Haushaltsausschuss sollte das Begleitgesetz erst am Ende der Bereinigungssitzung behandelt werden, um mehr Beratungszeit zu ermöglichen. Die früh tagenden Fachausschüsse hatten diesen Spielraum nicht. Das ist der entscheidende Unterschied: Eine lange Gesamtsitzung ersetzt keine ausreichende Prüfung vor dem jeweiligen Ausschussvotum.

„Wer dem Parlament nachts hundert Seiten vorlegt und morgens eine Entscheidung erwartet, behandelt die Abgeordneten wie eine Abnickmaschine. Das Budgetrecht verpflichtet uns zur Kontrolle jedes Steuergeldes. Dafür brauchen wir vollständige Unterlagen und Zeit zur Prüfung.“

Die Steuer kommt auch wenn der Termin verschoben wird

Wie schnell sich der Inhalt noch veränderte, zeigt die Zuckergetränkesteuer. Die am Donnerstagmorgen versandten Unterlagen gingen von 25 bis 35 Cent je Liter und rund 1,17 Milliarden Euro Einnahmen bereits 2027 aus. Der später veröffentlichte Bericht des Finanzausschusses beschreibt einen anderen Beratungsstand: Die Einführung soll auf Anfang 2028 verschoben und gestaffelt erfolgen. Die nächtliche Einnahmeprognose für 2027 lässt sich deshalb nicht als Ergebnis der Sitzung fortschreiben. 

Politisch bleibt die neue Belastung bestehen. Die Bundesregierung begründet sie mit Gesundheitsvorsorge; die Koalition verweist auf mehr Vorbereitungszeit für Hersteller und Zoll. Eine spätere Einführung beantwortet jedoch nicht die Frage, welche Belastungen Verbrauchern und Betrieben zugemutet werden sollen. Eine neue Steuer braucht Verwaltungsverfahren, Nachweise und Kontrollen. Diese Kosten verschwinden nicht dadurch, dass der erste Zahlungstermin nach hinten rückt.

Schon in der öffentlichen Anhörung am 9. November warnten Branchenvertreter vor zusätzlicher Bürokratie und wirtschaftlichen Schäden. Auch die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten wandte sich gegen die Zuckergetränkesteuer: Verbrauchsteuern träfen besonders Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen und schwächten ihre Kaufkraft. Die Kritik reicht damit deutlich über die AfD hinaus. 

Bei der Alkoholsteuer hält die Koalition an einer Erhöhung um 20 Prozent ab Januar 2027 fest. Die ursprünglich vorgesehene Anhebung der Schaumweinsteuer entfällt; die Alkopopbesteuerung wird umgebaut und ausgeweitet. Bier und Wein sollen nach den Erläuterungen der Koalition nicht höher besteuert werden. Für die betroffenen Verbraucher und Betriebe bleibt dennoch eine zusätzliche Belastung. Die Regierung nennt das Konsolidierung. Im Alltag bedeutet es, dass vom verfügbaren Geld wieder ein Stück weniger übrig bleibt.

Drei Milliarden weniger für die Rentenversicherung

Besonders deutlich wird die Verschiebung von Lasten beim zusätzlichen Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Im ursprünglichen Entwurf war eine zusätzliche Kürzung um eine Milliarde Euro vorgesehen. Nach den Ausschussänderungen sollen es 2027 insgesamt drei Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Rechtslage sein. Der Bund verbessert damit seine eigene Rechnung zulasten einer anderen öffentlichen Kasse. 

Eine entsprechende Verringerung der Aufgaben der Rentenversicherung ist damit nicht verbunden. Für das Gesamtsystem entsteht durch eine geringere Bundesüberweisung keine gleich große Einsparung. Der Finanzierungsbedarf bleibt und muss innerhalb der Rentenfinanzen aufgefangen werden. Daraus folgt nicht automatisch eine sofortige Rentenkürzung oder Beitragserhöhung. Es steigt aber der Druck auf die Finanzierung, für die am Ende Versicherte, Arbeitgeber und Steuerzahler einstehen.

Der Bundesrat hatte schon die ursprünglich vorgesehene Kürzung kritisiert und darauf verwiesen, dass die Zuschüsse überwiegend nicht beitragsgedeckte Leistungen finanzieren. Wer diese Bundesmittel reduziert, muss deshalb erklären, weshalb die Rentenkasse Aufgaben weiterhin erfüllen soll, deren Finanzierung der Bund gleichzeitig zurücknimmt. 

„Wenn der Bund drei Milliarden Euro weniger überweist, wird das Rentensystem dadurch nicht drei Milliarden Euro billiger. Die Verpflichtungen bleiben bestehen. Klingbeil entlastet seinen Etat, indem er den Finanzierungsdruck in die Rentenkasse verschiebt.“

Beim Kinderzuschlag bleibt der Sofortzuschlag entgegen dem ursprünglichen Entwurf erhalten. Der Zuschlag nach dem Asylbewerberleistungsgesetz soll dagegen grundsätzlich zum Jahresende 2026 entfallen, mit Übergangsregeln für bereits bewilligte Leistungen. Die Koalition korrigiert damit einen Teil ihrer anfänglichen Pläne. Das ändert jedoch nichts an der verschärften Kürzung bei der Rentenversicherung.

Milliarden verschieben statt den Haushalt ordnen

Ein weiterer Kernpunkt der von Schroeter übermittelten Unterlagen ist die Verlagerung von Einnahmen aus dem Emissionshandel. Für 2027 sollen 2,7 Milliarden Euro dem Kernhaushalt statt dem Klima- und Transformationsfonds zufließen. Gleichzeitig wird der Fonds aus dem kreditfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität gespeist. Der Votenzettel nennt dafür 2027 eine Zuführung von zehn Milliarden Euro. Die Unterlagen kritisieren, dass diese Konstruktion mittelbar zusätzlichen Spielraum für laufende Ausgaben im Kernhaushalt schafft.

Dabei ist sauber zu unterscheiden: Die 2,7 Milliarden Euro sind Emissionshandelserlöse und werden durch ihre Umbuchung nicht selbst zu Kreditmitteln. Die Kritik betrifft das Zusammenspiel der Töpfe. Wenn ein Fonds kreditfinanzierte Zuführungen erhält und zugleich eigene Einnahmen an den Kernhaushalt verliert, muss die Regierung nachvollziehbar erklären, welche Investitionen dadurch tatsächlich zusätzlich entstehen. Ein Wechsel des Buchungsortes beantwortet diese Frage nicht.

Auch der Bundesrat hatte die Umleitung der Emissionshandelserlöse zurückgewiesen. Bis 2030 geht es nach seiner Stellungnahme um mehr als 13 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hielt dagegen an der Maßnahme fest und verwies auf die Konsolidierung des Bundeshaushalts. Gerade dieser Streit zeigt, wie wenig es hier um das Streichen von Ausgaben geht. Verhandelt wird vor allem darüber, aus welchem Topf bestehende Verpflichtungen bezahlt werden sollen. Für eine ehrliche Gesamtrechnung reicht das nicht. 

„Ein Haushalt 2027 wird nicht solider, weil man Geld zwischen Sondervermögen, Klimafonds und Kernhaushalt verschiebt. Entscheidend ist, welche Ausgaben dauerhaft entfallen. Wer nur die Finanzierung umsortiert, lässt die Rechnung für den Steuerzahler bestehen.“

Haushalt 2027: 560 Milliarden Euro und immer neue Kredite

Das Ergebnis der Bereinigungssitzung unterstreicht das Problem: Im Kernhaushalt sind nun Ausgaben von 560,92 Milliarden Euro vorgesehen, 5,48 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf. Die Nettokreditaufnahme steigt gegenüber dem Entwurf um 4,25 Milliarden auf 122,97 Milliarden Euro. Kredite der Sondervermögen sind darin nicht vollständig enthalten. Zugleich hebt der Ausschuss die Investitionsausgaben des Kernhaushalts auf 61,85 Milliarden Euro an. Diese zusätzlichen Investitionen gehören zur Bilanz; sie rechtfertigen aber keine Gleichsetzung der gesamten Neuverschuldung mit Zukunftsvorsorge.

Die Koalition verweist auf Konsolidierungsmaßnahmen, gesundheitspolitische Ziele und notwendige Investitionen. Daran muss sie sich messen lassen: Welche Maßnahmen verringern die Ausgaben dauerhaft? Welche entlasten lediglich den Bundesetat, während andere Kassen einspringen müssen? Und welche schaffen zusätzliche Belastungen, deren Erhebung selbst wieder Geld kostet? Nach einer Nacht voller Änderungen sind diese Fragen dringlicher geworden.

Schroeters unternehmerischer Maßstab passt gerade hier: Eine Finanzierung lässt sich durch eine andere Zuordnung übersichtlicher darstellen, aber die wirtschaftliche Belastung verschwindet dadurch nicht. Für Bürger und Betriebe zählt, was ihnen nach Steuern und Abgaben bleibt. Für kommende Haushalte zählt, welche Verpflichtungen heute entstehen. Die Schlussberatung im Bundestag bietet die Gelegenheit, diese Rechnung offenzulegen und den Kurs zu ändern. Sie ist für die Sitzungswoche vom 23. bis 27. November vorgesehen. 

„Diese Regierung muss endlich bei ihren eigenen Ausgaben anfangen. Neue Verbrauchsteuern und gekürzte Bundeszuschüsse ersetzen keine Ausgabendisziplin. Wir brauchen einen Haushalt, der Arbeit und Unternehmertum entlastet und kommende Generationen nicht mit immer neuen Verpflichtungen belastet.“

Vor der Schlussabstimmung braucht es vollständige Transparenz über die Änderungen, eine belastbare Gesamtrechnung und konkrete Einsparungen bei verzichtbaren Staatsausgaben. Wer über Hunderte Milliarden Euro entscheidet, schuldet dem Parlament eine ernsthafte Beratung. Und den Bürgern schuldet er mehr als den nächsten Griff ins Portemonnaie.

Zu anderen Beiträgen auf unserer Webseite:
https://www.georg-schroeter.de/aktuelles/

und meinen Reden im Deutschen Bundestag:
https://www.georg-schroeter.de/bundestag/reden/

Weitere Informationen zu den Ergebnissen der Bereinigungssitzung finden Sie auf der Website des Deutschen Bundestages:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1233152

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